zugegriffen werden kann. Die Handlungen werden gesetzt, Bundeskanzler Faymann zeigt hier klare Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich bin dankbar, dass es möglich ist, dass wir heute diese Debatte über Cyberwar, Cyberkriminalität und die Gefahren, die weltweit vom WWW, World Wide Web, ausgehen, führen können. Ich hätte mir gewünscht, dass nicht mit politisch vordergründiger Polemik, sondern mit Ernsthaftigkeit, die zweifelsfrei hinter diesem Thema steckt, auch tatsächlich diskutiert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Ich kann diese Ernsthaftigkeit nicht erkennen, wenn ich mir anhöre, welche Verschwörungstheorien der jetzt den Saal verlassende Dr. Peter Pilz hier von sich gibt, mit wirklich obskuren und abstrusen Konstruktionen, dass der und der und dieser und jener irgendetwas gemacht hätte. Die Fakten sind doch bekannt. Ich bedauere wirklich, Herr Dr. Pilz, dass Sie sich hier herstellen (Ruf bei der FPÖ: Wo hätte er sich denn sonst hinstellen sollen?) und irgendwelche krausen Geschichten wider besseres Wissen erzählen. Dass Herr Strache das vielleicht nicht weiß, weil Herr Vilimsky ihm das nicht erzählen darf, was aufklärend in den jeweiligen Ausschüssen dargelegt wurde, das verstehe ich ja noch, denn sonst würde Vilimsky nämlich seinen Eid brechen. Daher kann auch ich nicht sagen, was dort besprochen wurde, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Ernsthaftigkeit dort – außer bei so manchen Oppositionspolitikern – im Vordergrund gestanden ist.
Ich bedanke mich bei den Nachrichtendiensten, beim Abwehrdienst, dass sie lückenlos Aufklärung betrieben haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich bei der Frau Bundesminister für Inneres, dass sie – wie schon anerkennend von Pilz festgestellt wurde – in dem zuständigen Stapo-Ausschuss ebenfalls Aufklärung darüber gegeben hat, soweit das eben möglich ist, weil man ja nicht jedem alles tatsächlich erzählen kann. Es ist eine größere Gefahr, wenn manche Leute etwas erfahren und dann weitergeben, weil ich mir nicht ganz sicher bin, ob sie nicht auch für andere arbeiten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Chance ergriffen, dass diese Bedrohungen, die aus der Cyberkriminalität oder dem Cyberwar entstehen könnten, auch tatsächlich bekämpft werden. Ich darf die Kollegen von der Freiheitlichen Partei daran erinnern, dass sie die Sicherheitsstrategie mitbeschlossen haben. In die Sicherheitsstrategie haben wir sehr, sehr viele Punkte mit hineingeschrieben, die dazu Stellung nehmen und sich darauf beziehen, dass es hier zu Verbesserungen kommt, dass die staatlichen Einrichtungen eindeutig klar geregelt sind, dass wir mit dem Militärbefugnisgesetz unsere Nachrichtendienste sehr gut unter Kontrolle haben und dass wir auch mit dem Unterausschuss und den Unterausschüssen, die wir im Landesverteidigungsministerium und im Innenministerium haben, dementsprechend gute Kontrollorgane der Demokratie haben. Wir müssen sie nützen, nicht für Politshows, sondern wir müssen sie nützen im Interesse der Bürger. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, sollten wir die Bürger auch darauf aufmerksam machen, dass dieser Exhibitionismus, der im World Wide Web
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