Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 224

und für das zweite Kalendermonat innerhalb der ersten drei Wochen des ersten Kalendermonats der Tätigkeit elektronisch im Wege des Registers zu melden.“

Begründung:

Zu Z 1: Es handelt sich um eine inhaltliche Präzisierung, weil sich die Sammelkategorie „Papier“ aus Papier, Karton, Pappe und Wellpappe zusammensetzt. Die bisherige Formulierung ist diesbezüglich nicht eindeutig.

Zu Z 2 und Z 3: Die nunmehrige Formulierung ermöglicht es für die ersten zwei Monate, die ein Sammel- und Verwertungssystem am Markt agiert, getrennt präzise Planzahlen in das Register melden zu können. Damit können die Marktanteile der Systeme in der Anfangsphase genauer festgelegt werden.

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Das war der Text des Abänderungsantrages. Wenn irgendeiner hier im Hohen Haus das verstanden hat, dann gratuliere ich ihm.

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist unsere derzeitige Novelle; das sind echt schwere Geschichten, harte Brocken. Ich kann Ihnen nur sagen: Zwei Jahre Verhandlungen zu diesem Thema, die waren so ziemlich das Raffinierteste, was ich in meiner parlamentarischen Lebenswelt bisher gehabt habe!

Es geht nicht um wirklich sehr viel, aber es geht darum, in einem festgefügten System eine Spur an Wettbewerb unterzubringen. Die EU verlangt es von uns, die Gemeinden wünschen es sich, die Bürger auch. Eine Spur an Wettbewerb ist gelungen, gerade so viel, dass man von echten Kostensenkungen reden kann, vielleicht sogar der Beginn einer Kostentransparenz kommen wird. Auf jeden Fall werden für die Gemeinden zusätzlich 20 Millionen € herauskommen, um die Kosten für die Bürger zu senken. Es wird auch möglich sein, einige Gelder für die Bekämpfung des Littering bereitzustellen und damit der Verschmutzung der Landschaft durch Müll entgegenzuwirken. 

Wie gesagt: ein wenig Wettbewerb, ein gut funktionierendes System und der Vorteil für die Bürger, dass sich trotz all der großen Diskussionen und Veränderungen im täglichen Leben für die Menschen nichts ändern wird. Sie werden ihre gewohnten Plätze, wo sie ihre nicht mehr gebrauchten Verpackungen unterbringen können, weiter­hin vorfinden.

Das heißt, auf Deutsch gesagt: Wir haben uns bemüht, die EU-Vorgaben zu erfüllen und den Bürgern entgegenzukommen. Für die Gemeinden ist es ein Vorteil, und die Wirtschaft wird ein bisschen wirtschaftlicher. Etwas Besseres gibt es derzeit nicht, daher bitte ich Sie, die Reform zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirkl­huber. – Bitte.

 

18.50.23

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltsprecher der ÖVP hat wirklich ernsthaft gesagt: „Etwas Besseres gibt es nicht.“ – Das ist schlechthin hanebüchen! Aber er hat ja in anderen Dingen auch gezeigt, dass er von der Sache nicht viel versteht. Denn man muss ganz klar sagen, und auch die EU sagt, dass dies die höchste Priorität ist, auch laut EU-Recht, nämlich Abfallrahmenrichtlinie. Sie sagt ganz klar: Müllvermeidung hat oberste Priorität!