aktuelle Diskussion, dass es wichtig ist, da Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Daher war das ein wichtiger Schritt.
Herr Klubobmann Lugar, Sie müssen sich schon auch die richtige Datenlage anschauen. Genauso wie wir hier beim Hochwasser konsequent helfen, ist das auch beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Als ich in diese Funktion gekommen bin, haben wir in Österreich einen Anteil von rund 24, 25 Prozent erneuerbare Energie gehabt. Jetzt sind wir bei 31 Prozent und sind auf einem guten Weg, das Ziel 34 Prozent erneuerbare Energie im Jahr 2020 zu erreichen.
Wir haben etliche gesetzliche Maßnahmen gesetzt und Förderprogramme aufgestellt. Mein Heimatbundesland Burgenland wird im heurigen Jahr per saldo stromautark sein, weil man die Möglichkeiten genutzt hat, so wie auch andere Bundesländer, sei es bei der Windkraft, bei der Wasserkraft, die eine wichtige Rolle spielt, aber auch bei der Biomasse und bei der Photovoltaik.
Und auch bei der Wasserkraft sagen wir nicht, dass jedes Gebirgsbacherl verbetoniert werden soll, aber wir haben Verfahren beschleunigt, weil wir auch hier im Hohen Haus Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novellen beschlossen haben, wodurch wir erreicht haben, dass die Verfahren verkürzt werden. Dass sie rascher und effizienter durchgezogen werden, nützt niemandem etwas, wenn da viel Bürokratie im Weg steht. Ein Projekt genehmigen oder eben ablehnen, aber keine endlosen Verfahren. Das Monitoring zeigt, dass auch die Verfahren verkürzt werden. – Das tun wir im Umweltbereich.
Sondermaßnahmen auch bei der thermischen Sanierung – Sie haben das angesprochen –: Wir haben trotz Sparpaket konsequent 100 Millionen € aufgestellt, um die thermische Sanierung voranzutreiben, heuer mit einem Frühbonus versetzt, um der regionalen Bauwirtschaft zu helfen. Wer sich für eine thermische Sanierung entscheidet, bekommt mehr Geld. Kollege Mitterlehner und ich haben das jetzt auf hochwassergeschädigte Menschen erweitert, die jetzt ihr Haus sanieren. Diese bekommen einen zusätzlichen Bonus. Somit helfen wir und erreichen gleichzeitig auch unsere Klimaschutzziele.
Zur Atomkraft: Es ist wichtig, dass wir hier geschlossen gegen Atomkraft auftreten. Österreich hat international diese Position. Ein paar Dinge sind anzumerken, die wichtig sind. Ich habe seinerzeit die Stresstests für die europäischen Atomkraftwerke initiiert. Erstmals wurden alle europäischen Atomkraftwerke überprüft, und es wurde festgestellt, dass keines in Ordnung ist, sondern dass es überall Nachrüstbedarf gibt. Was noch nicht erfolgt ist, ist, dass der Endbericht zu diesen Stresstests von den Staats- und Regierungschefs diskutiert wurde, nämlich dass dort auch Konsequenzen damit verbunden sind, die nur heißen können: Atomkraftwerke abschalten oder nachrüsten. Daher ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs hier eine klare Vorgabe machen. Ich kritisiere das, was Kommissar Oettinger gemacht hat, nämlich dass er jetzt Stresstests in einer leichten Variante macht. Das ist nicht zielführend, das ist nicht ausreichend, denn die Atomkraftwerke müssen weiterhin einer strengen Prüfung unterzogen werden.
Wir haben aber ein ganz anderes Thema, nämlich dass wir jetzt in Europa angesichts von Energieknappheit – und Energie wird immer teurer – darüber diskutieren, die Atomkraft wieder auszubauen. Unter dem Stichwort „Technologieneutralität“ wollen Staaten wie Großbritannien und andere, dass Atomkraft der erneuerbaren Energie gleichgesetzt wird. Österreich lehnt das ab. Atomkraft kann nicht die Antwort sein, weder für den Klimaschutz noch für die erneuerbaren Energieziele. Aber das ist eine politische Diskussion, wo wir am Beginn stehen und die auch härter wird. Daher ist es
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