Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 242

umso wichtiger, dass wir hier konsequent dranbleiben und eben klar dafür sind, dass die Atomkraft nicht gefördert wird.

Insofern war es wichtig, dass wir jetzt auch die Kennzeichnung von Strom haben. Das war das Ergebnis der Atomgipfel, die auch hier im Parlament vollzogen wurden, nämlich dass wir den Herkunftsnachweis für den Strom haben und dass wir damit verhindern, dass Atomstrom sozusagen übers Hintertürl nach Österreich kommt. Daher darf ich mich am Ende der Legislaturperiode auch recht herzlich bei den Mitgliedern des Umweltausschusses für die kritische Auseinandersetzung, für die positive Auseinandersetzung, teilweise auch für die harte Auseinandersetzung bedanken. Aber das Ziel ist klar: Wir alle wollen gemeinsam erreichen, dass wir Österreich im Umweltbereich Stück für Stück lebenswerter machen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. 3 Minuten. – Bitte.

 

19.44.30

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte ebenfalls zu dem für mich wichtigsten Antrag, was Temelín und EURATOM betrifft, einige Sätze sagen. Zu Beginn ein herzliches Danke­schön an jene, die sich sehr engagierten. Das ist, Kollege Weninger, insbe­sondere an deine Person gerichtet. Du hast hier den Vorsitz übernommen und mit den Umwelt­sprechern der anderen Parteien gesprochen. Letztlich ist es mit Hilfe der ÖVP, aber vor allem auch der Freiheitlichen – Kollege Neubauer hat sich hier sehr engagiert – und mit dem Kollegen vom Team Stronach geglückt, jetzt quasi einen Vierparteien­antrag zustande zu bringen.

Lieber Rainer! Ich sage auch an dieser Stelle, ich bin doch enttäuscht, dass du oder dass das BZÖ mit den Grünen hier diesen Antrag nicht beschließen werdet (Abg. Mag. Widmann: Hättet ihr einen gescheiten gemacht!), weil letztendlich der Inhalt dieses Antrages zu 99 Prozent bereits vor etlichen Monaten an dieser Stelle gemein­sam beschlossen worden ist. Die Hauptforderungen, die vor allem vom BZÖ immer wieder gestellt worden sind, sind in diesem Antrag ganz klar formuliert worden. (Abg. Mag. Widmann: Ihr geht in die Knie vor der Atom-Lobby!)

Lieber Rainer! Der Hauptpunkt, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu prüfen, um den Ausbau von Block III und IV in Temelín zu verhindern, ist klar formu­liert. Ich zitiere:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ – natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten – „dafür einzusetzen, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung des tschechischen Umwelt­ministeriums für die Blöcke 3 und 4 bzw. den Ausbau des AKW Temelín gesetzt werden“. 

Zum Zweiten, zum Thema EURATOM: Ebenfalls eure Forderung! Im Antrag steht, „dass es betreffend der Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft zu einer Neuorien­tierung“ – ich betone Neuorientierung, das sind genau jene Punkte, die du nämlich gefordert hast – „kommt und diese in Hinkunft ausschließlich zu Gunsten der Sicher­heitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung verwendet werden“. (Abg. Mag. Widmann: Was heißt das?)

Ich denke, es ist ein wichtiger, es ist ein guter Antrag, und dieser Antrag bestätigt letztendlich auch das Engagement der Mehrheit in diesem Haus hier. Da bedanke ich mich sehr herzlich. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei der Bundesregierung,