dass diese Forderungen, sobald es geht, auch wirklich realisiert werden. Ich danke für diese Beschlussfassung. (Beifall bei der SPÖ.)
19.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hammer. 2 Minuten. – Bitte.
19.47
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Ich kann nahtlos an die Ausführungen des Kollegen Schopf anschließen. Wir setzen heute hier einen weiteren gemeinsamen Schritt, leider ohne BZÖ und die Grünen, was den Kampf gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelín, Block III und IV, betrifft. (Abg. Mag. Widmann: Der Antrag ist kein Hammer!) Ich glaube, wir haben das ganz konsequent im Antrag drin, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gesetzt werden sollen, um das zu verhindern.
Ich möchte aber den Fokus auf die weiteren Teile unseres Antrages lenken, wo es nämlich um die Sicherheit von Atomkraftwerken und den Schutz der Bevölkerung geht. Wir wissen aus allen Studien, dass die Angst vor einem Atomunfall in unserer Bevölkerung sehr stark ausgeprägt ist, dass die Menschen einfach Angst haben. Ich kann das auch in meiner Funktion als Zivilschutzverbandspräsident bestätigen. Und da hat unser Umweltminister immer ganz konsequente Schritte gesetzt, erstens mit den Stresstests und jetzt in weiterer Folge auch mit dem Druck, dass da entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.
Da müssen wir entsprechend scharf vorgehen, wie ich meine, damit wirklich die Sicherheit von Atomkraftwerken verbessert wird, denn: Das hehre Ziel, das wir haben, den weltweiten Atomausstieg, verfolgen wir konsequent; so realistisch müssen wir allerdings sein und sehen, dass das nicht von heute auf morgen geschehen wird. Daher ist der Schutz der Bevölkerung, die Sicherheit das erste und wichtigste Ziel, das wir verfolgen sollten. Und diese Neuorientierung von EURATOM setzt hier einen ganz konsequenten Schritt.
Ich glaube, der Beschluss ist ausgezeichnet. Schade, dass die Grünen und das BZÖ aus irgendwelchen hehren Überlegungen da nicht mitkönnen. Aber ich glaube, die Mehrheit setzt hier ein klares Zeichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenecker: Und die Mehrheit hat nicht recht!)
19.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Rädler zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Lichtenecker: Was hören wir da jetzt?)
19.49
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte zunächst einmal das tun, was Otto Pendl immer tut, nämlich mich bedanken bei zahlreichen Helferinnen und Helfern anlässlich dieser furchtbaren Hochwasserkatastrophe.
Nunmehr hat auch die Bundesregierung, der Ministerrat beschlossen, diese Förderung in Höhe von 20 Millionen für Siedlungswassereinrichtungen den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Das ist wichtig. Wir haben insgesamt rund 500 Millionen € Schadenshöhe angesetzt, die allein die Gemeinden zu verzeichnen haben. In Oberösterreich und in Niederösterreich sind rund 600 Brunnen betroffen, davon sind 500 im Eigentum der Gemeinden, die wieder saniert werden müssen. Daher ein Dankeschön für diese Unterstützung.
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