Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 244

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Ich möchte mich aber auch bedanken bei Helfern in meiner Gemeinde zum Beispiel, die zwar nicht vom Hochwasser betroffen war, wo aber über Parteigrenzen hinweg zwischen SPÖ, ÖVP, FPÖ und den Grünen mit lauter Freiwilligen eine Sammelaktion durchgeführt wurde und eine großartige Summe zusammengekommen ist für eine Salzburger Familie, wo der Familienvater im Zuge dieser Hochwasserschutzmaß­nahmen tödlich verunglückt ist.

Ich wurde von einer Grünaktivistin und Grünwählerin auch auf die Aktionen der Grünen auf Bundesebene angesprochen. Ich möchte hier in diesem Zusammenhang auf die NSA, die Firma des Herrn Peter Pilz, nämlich Naderei, Schnell-Anzeigen, zu sprechen kommen. Wir werden das ja heute noch behandeln.

Da hat ein Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr, ein Ortsstellenleiter des Roten Kreuzes und ein Präsident des Zivilschutzverbandes in seiner Funktion eine Aus­sendung gemacht. Und da sind drei Themen behandelt worden: Das eine Thema befasst sich mit MedAustron, einer wunderbaren Gesundheitseinrichtung in Wiener Neustadt, ein zweites mit einer kostenlosen Wärmebildförderung der Gemeinde und ein drittes mit der Volksbefragung vom 20. Jänner.

Sie können sich vorstellen, womit sich Herr Pilz auseinandergesetzt hat: nicht mit dem Umweltthema – das ärgert die bürgerlichen Wähler –, sondern er hat den Bürger­meister angezeigt, weil der Bürgermeister die Zeiten für die Volksbefragung der Bevöl­kerung bekannt gegeben hat. Und dazu ein Satz: Wir brauchen unsere Freiwilligen gerade auf Gemeindeebene, ein Beispiel ist unsere Rot-Kreuz-Ortsstelle. Von dieser werden rund 10 000 Menschen durch Freiwillige versorgt. Daher sage ich als Bürger­meister: Hingehen und mitbestimmen bei der Volksbefragung! – Aber keine Wahlemp­fehlung.

Deshalb werde ich heute ausgeliefert. Ein Dankeschön an den Herrn Pilz. Ich werde dies den bürgerlichen Grünen, die zu mir dann gesagt haben, auf Bundesebene werden sie die Grünen nicht mehr wählen, auf Landesebene werden sie sie wählen, mitteilen. Aber, liebe Frau Glawischnig, vielleicht könnten Sie sich das auch einmal innerparteilich ausmachen, denn dieses Linksabdriften des Herrn Pilz kommt auf der ländlichen Ebene überhaupt nicht mehr gut an. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.52

19.52.10

 


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 2489 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17, die dem Ausschuss­bericht 2491 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Prüfung recht-


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