Familienausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
Gesundheitsausschuss
Ausschuss für innere Angelegenheiten
Justizausschuss
Ausschuss für Konsumentenschutz
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte
Umweltausschuss
Unterrichtsausschuss
Verfassungsausschuss
Verkehrsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie
Wissenschaftsausschuss
zur Berichterstattung über die jeweils in den gegenständlichen Fristsetzungsanträgen genannten Anträge jeweils eine Frist bis zum 8. September 2013 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Fristsetzungsanträgen zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kollegin und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria-Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt wurde, braucht seine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Die Durchführung einer Debatte wurde nicht beschlossen und nicht verlangt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Stefan Petzner, Kollegin und Kollegen gemäß § 33 GOG
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend der Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG)
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis: 5 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ, 2 Grüne, 1 BZÖ einzusetzen.
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