Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 362

Gegenstand der Untersuchung:

1. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2009, insbesondere die Untersuchung einer vorsätzlich herbei geführten Pleite der Hypo Alpe Adria Bank durch den bewussten Entzug von Kapital im Zusammenspiel des Freistaates Bayern mit Organen der Hypo Alpe Adria Bank bzw. der Bayrischen Landesbank (BayernLB) und Verantwortungsträgern der Republik Österreich, die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanz­marktaufsicht und Nationalbank sowie die Klärung der Verantwortung des Mehrheits­eigentümers der Hypo Alpe Adria Bank, der Bayrischen Landesbank (BayernLB), und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle. Weiters die Vorgangs­weise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich im Zusammenhang mit den rechtlichen Aspekten rund um die Rückzahlung von rund 3 Mrd. Euro Kapital an die Bayrische Landesbank (Bayern LB) sowie die Vorgangsweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe Adria Bank im Zusammen­hang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank nach der Notverstaatlichung.

2. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Notverstaatlichung der Kommu­nalkredit Austria AG im Jahr 2008 sowie der Gründung der KA Finanz AG und die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarkt­aufsicht und Nationalbank und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle. Weiters die Vorgangs­weise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der KA Finanz AG im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der KA Finanz AG nach der Notverstaatlichung.

3. Hintergründe, Ursachen und Notwendigkeit der Teilverstaatlichung der Österreichi­schen Volksbanken AG (ÖVAG) im Jahr 2012 und die Aufklärung der diesbezüglichen Tätigkeiten von Verantwortungsträgern der Republik Österreich, insbesondere in Finanzministerium, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank und die Untersuchung der Wahrnehmung der Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten bzw. -pflichten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle. Insbesondere auch im Hinblick auf die nach­weislichen Warnungen an die verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend den wahrscheinlichen Ausfall von Rückzahlungen von Kapital und Zinsen an die Republik Österreich seitens der ÖVAG. Weiters die Vorgangsweise der verant­wortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der ÖVAG im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der ÖVAG nach der Notverstaatlichung.

Insbesondere soll der Untersuchungsausschuss Einsicht in sämtliche Verträge und allfällige zwischenstaatliche Vereinbarungen betreffend Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria Bank und Kommunalkredit Austria AG sowie Teilverstaatlichung der Österreichischer Volksbanken AG (ÖVAG) nehmen und diese entsprechend dem Untersuchungsgegenstand prüfen.