Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 101

direktor offen gesagt, dass Abgeordneter Amon als Vertreter des ÖAAB und der ÖVP bei ihm war und Geld wollte.

Bis heute ist uns die ÖVP – nicht nur uns, sondern auch der Staatsanwaltschaft – die Liste schuldig, welche Unternehmen regelmäßig abkassiert werden, welche Unter­nehmen und Unternehmensführungen in Österreich in dem Bewusstsein leben: Wenn wir nicht pünktlich unsere ÖVP-Schutzgelder zahlen, dann haben wir Probleme.

Betreffend Telekom war es für die Staatsanwaltschaft völlig klar: Wenn dem keine Leistung gegenübersteht, dann besteht der Verdacht der Untreue und im Fall der Funktionäre der Österreichischen Volkspartei der Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Und ich stelle die Frage: Welche Leistungen hat die Österreichische Volkspartei erbracht? Welche legalen Leistungen hat sie erbracht, über die sie aus irgendeinem Grund nicht reden will? Und welche sonstigen Leistungen hat sie erbracht, über die sie aus guten Gründen nicht reden kann oder darf? – Wir wollen die Liste, Herr Klubob­mann Kopf und Frau Justizministerin. Und wir wollen die Leistungen der Öster­reichischen Volkspartei.

Wir wollen auch wissen, was mit den Beraterverträgen, mit den Regierungsinseraten und insbesondere mit der Agentur MediaSelect passiert ist, wo es ein ÖVP-Konto gibt und Zeugen und Zeuginnen Folgendes bekräftigen, etwa Ihr jetziger Nationalrats­wahlkampagnenleiter Markus Keschmann – ich zitiere –: „In Österreich werden Kick­backs nie als Naturalrabatte ausbezahlt, sondern Cash.“ – Das sagt Ihr jetziger Nationalratswahlkampagnenleiter in einer gerichtlich notierten Aussage.

Und Sie, Herr Klubobmann Kopf: Haben Sie bei Ihrem Nationalratswahlkampagnen­leiter nachgefragt, woher er das gesicherte Wissen hat, dass, zumindest was die ÖVP betrifft, Kickbacks nicht in Naturalrabatten, sondern Cash ausbezahlt werden? Hat das etwas mit der plötzlichen Erholung im Parteibudget der Österreichischen Volkspartei vor sehr, sehr kurzer Zeit zu tun? Welche schwarzen Konten gibt es noch in der schwarzen Partei? Welche schwarzen Überweisungen gibt es noch in der schwarzen Partei?

Nicht nur wir Abgeordnete dieses Hauses haben ein Recht darauf, das zu erfahren, nicht nur die Menschen in dieser Republik, deren Steuergelder Sie auf diese Art und Weise missbrauchen, sondern auch – und das sollten Sie nicht vergessen – Tausende von ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären Ihrer Partei, die sich jeden Tag auf der Straße und in den Gasthäusern anhören können, dass ihnen die Korruption der eigenen Parteispitze vorgehalten wird. (Beifall bei den Grünen.) Wie kommen denn Ihre eigenen Leute dazu? Wie kommen denn Ihre eigenen Leute dazu, auf der Straße und im Wahlkampf für Sie, Herr Abgeordneter Kopf, und für viele andere die Verant­wortung übernehmen zu müssen?

Ich spreche Sie gleich persönlich an, Herr Abgeordneter Kopf. Glücksspielgesetz 2006: Sie haben sich dafür eingesetzt – Sie haben das auch öffentlich bestätigt –, einen Versuch, der vom damaligen Finanzminister Grasser kam, das Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic zu verändern, zu verhindern, gemeinsam mit dem damaligen und heutigen Finanzsprecher der Österreichischen Volkspartei. Was Sie uns aber nicht gesagt haben, ist, dass kurz darauf 72 600 € von einem Konto der Österreichischen Lotterien verdeckt über eine Agentur namens MediaSelect bei der Österreichischen Volkspartei gelandet sind.

Warum haben Sie uns das nicht gesagt? Haben Sie das nicht gewusst? Dann müssten Sie sich die Frage stellen, wer es in Ihrer Partei gewusst hat, wer das Lotterien-Geld genommen hat. Und wieder, Herr Klubobmann Kopf: Wo war die Leistung? Wo war die