Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 102

Leistung, für die die Österreichische Volkspartei bezahlt worden ist? (Beifall bei den Grünen.)

Frau Justizministerin, wir stellen Ihnen heute eine lange Liste von Fragen. Das sind die Fragen, die heute und jetzt zu stellen sind, und zwar noch rechtzeitig vor den Nationalratswahlen, weil die Menschen in dieser Republik wissen wollen, ob das alles war und ob es nicht noch mehr gegeben hat. Wir haben Hinweise darauf – und im Gutachten der Staatsanwaltschaft zum Telekom-Prozess wird das detailliert geschil­dert –, dass Kisten von Beweismaterial weit über den Telekom-Bereich hinaus ge­sichert worden sind. Es hat einen zweiten großen Kunden von Valora gegeben, von dem aus genau dasselbe System der verdeckten Parteienfinanzierung betrieben worden ist.

Das steht im Gutachten. Dabei handelt es sich um Raiffeisen. Raiffeisen ist neben der Telekom der zweite große Hauptverdächtige. Ich frage Sie, Frau Justizministerin: Wo ist das große Raiffeisen-Verfahren? Kommt nur die Telekom dran oder kommt auch Raiffeisen dran?

Und es gibt die ersten Hinweise auf die OMV. Kommt auch die OMV dran? Wann gibt es analog zur Telekom auch das OMV-Verfahren? Und wann gibt es Verfahren zu all diesen Konzernen, ihren Machenschaften und Überweisungen, insbesondere an die Österreichische Volkspartei, die im Gutachten stehen, die gerichtsbekannt sind und die parlamentsbekannt sind? (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen heute, dass die Österreichische Volkspartei über viele Jahre ein System der geheimen, der verdeckten und wahrscheinlich auch der illegalen Parteienfinan­zierung aufgebaut hat – von den Lotterien über die Telekom bis hin zu Raiffeisen. Wir wollen das ganze System kennen und wir wollen, dass es abgestellt wird. Wir wissen heute, wem die Österreichische Volkspartei gehört: mit Sicherheit nicht den Wähle­rinnen und Wählern, sondern genau diesen Firmen, die ich genannt habe. Da kommt noch EADS dazu, da kommen noch die BUWOG-Käufer und ‑Käuferinnen dazu und viele andere mehr.

Und das sollen die Wählerinnen und Wähler wissen: wem die Österreichische Volks­partei wirklich gehört und wer das System der organisierten politischen Korruption in dieser Republik entwickelt hat.

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die konkret in Verdacht stehen, und die ersten Gerichtsurteile, die noch nicht rechtskräftig sind, betreffen nicht die Österreichische Volkspartei. Da geht es um weit größere Verfahren, bis hin zu den Riesenverfahren  (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Wozu soll ich etwas sagen? (Abg. Hornek: Zu Libyen und Gaddafi!) Zu Libyen und Gaddafi wollen Sie etwas hören? Etwa zu der einstweiligen Verfügung eines Wiener Gerichts, die es Herrn Strache verbietet, diese Behauptungen öffentlich zu wiederholen? (Abg. Strache: Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft!)

Herr Strache! Sie wissen – Sie von der ÖVP wissen es noch nicht –, dass ein Gericht bereits erkannt hat und das dem Herrn Strache – und (in Richtung ÖVP) ich sage Ihnen: auch Ihnen – verbietet. Das Gericht stellt Folgendes fest (Zwischenruf bei der ÖVP):

„Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen den unbelegten Vorwürfen und der bevorstehenden Nationalratswahl ist davon auszugehen, dass es dem Beklag­ten“ – das ist Abgeordneter Strache – „darauf angekommen ist, der Klägerin“ – das sind wir Grüne – „durch den unbelegten und konstruierten Vorwurf einer illegalen Parteispende eines noch dazu verpönten Regimes zu schaden.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl.)