Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 127

Und wenn die ÖVP als ihr einziges Ziel hier den Kanzlerwechsel ausgibt und einen Button dafür macht, dann muss ich sagen: Da steht nicht drauf: Wir wollen endlich sichere Pensionen! Und es steht auch nicht drauf: Wir wollen jetzt endlich aufhören, Schulden zu machen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber auf deinem auch nicht!) Es steht auch nicht drauf: Wir wollen ein ordentliches Bildungs­system!, sondern der ÖVP geht es offensichtlich nur darum, jetzt die Kanzlerposition einzunehmen. Darum geht es der ÖVP! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist das, was Sie von der ÖVP wollen! Es geht Ihnen gar nicht um Reformen! Und wer es nicht glaubt, der muss sich nur umschauen. Lassen Sie einmal die letzten fünf Jahre Revue passieren, dann werden Sie merken: Das war ein permanentes gegen­seitiges Ausbremsen! Die SPÖ und die ÖVP haben sich gegenseitig ausgebremst. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Letztlich ist in den substanziellen Dingen dieser Republik nichts weitergegangen.

Und dann stellt sich Frage: Warum ist das so? Warum geht nichts weiter? – Ich kann Ihnen sagen, warum. Es geht deshalb nichts weiter, weil in Wahrheit gar nicht Rot und Schwarz regieren. Es regiert nicht der Herr Faymann und auch nicht der Herr Spindelegger, sondern in Wahrheit regieren bei der SPÖ alle, die im Hintergrund stehen: die Lobbyisten, die Banken und vor allem die Gewerkschaften! Letztere regie­ren bei der SPÖ. Und bei der ÖVP sind es die Bünde, aber auch die Gewerkschaften, die Landeshäuptlinge und wie sie alle heißen. Die Kammern habe ich noch zu erwähnen vergessen. Die regieren, und wer sonst aller noch da ist, wie zum Beispiel Raiffeisen. All die regieren in diesem Land! Und das ist das Problem! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Noch dazu ist bei der ÖVP die Struktur intern so verwoben mit den Kammern und mit den Bünden, dass letztlich ein Regieren ja gar nicht möglich ist. Und wer das nicht glaubt, der soll dem Herrn Spindelegger einmal zuhören. Ich werde jetzt den Herrn Spindelegger im Originalton wiedergeben, was er bei einer Veranstaltung des „Kurier“ gesagt hat. Er hat sich hingestellt und hat, angesprochen auf die Probleme in seiner Partei, auf die Frage: Was haben eine ÖVP- und eine SPÖ-Versammlung gemeinsam? folgenden Witz zum Besten gegeben: Beide schimpfen über die ÖVP!

Diesen Witz hat Herr Spindelegger zum Besten gegeben und hat damit zwei Dinge gesagt: erstens, dass die SPÖ sehr gern über die ÖVP schimpft, was ja in einer Koalition eigenartig ist, und zweitens, was aber noch viel schlimmer ist, dass sogar die eigenen Leute über die ÖVP schimpfen. – Das konnte man hören aus dem Mund eines Mannes, der Kanzler werden will!

Und er hat auch noch gesagt – Originalton –, so wie ich neben Frank Stronach stehe, so steht er neben Erwin Pröll. Das hat er vor hunderten Zeugen gesagt. Das heißt, er gibt nicht nur zu, dass in der ÖVP nur gestritten wird, sondern er sagt auch noch, dass er innerhalb der Partei die gleiche Macht hat wie ich. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt behaupten aber viele, dass ich in der Partei nicht viel Macht habe. Also man sieht daran schon, welches Geistes Kind dieser Mann ist.

Es geht ihm nur darum, seinem Herrn, Erwin Pröll, ja nicht ans Zeug zu flicken! Und in dieser Konstellation wollen Sie (in Richtung ÖVP) weiterregieren? In dieser Konstel­lation wollen Sie nach der Wahl die drängenden Probleme unseres Landes lösen? (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann nicht funktionieren! Und das ist genau der Punkt!

Und das muss man den Wählern auch sagen! Man muss den Wählern draußen sagen, dass sie dann, wenn sie eine neue Politik wollen, auf keinen Fall wieder Rot und Schwarz wählen dürfen, denn sonst bleibt alles so, wie es ist. So wie Einstein es sagt: Wer immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist verrückt!