Das heißt: Wir brauchen neue Mehrheiten! Wir brauchen endlich neue Mehrheiten in diesem Hohen Haus, damit wir endlich die drängenden Probleme unseres Landes angehen können! Der Rechnungshof sagt ja seit Jahrzehnten – seit Jahrzehnten! – das Gleiche: Überall hapert es, bei den Pensionen, bei der Bildung, in der Verwaltung, in der Gesundheit, überall haben wir Probleme! – Aber was tun wir? – Nichts! Wir verspielen unsere Zukunft. Und wenn wir so weitermachen, dann warten wir wieder fünf Jahre darauf, dass die Politik in diesem Land besser wird.
Ich kann nur alle ersuchen: Bitte wählen Sie nicht Rot-Schwarz! Suchen Sie sich eine Alternative, denn wir brauchen endlich eine Alternative! Wir brauchen neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz, sonst können wir dieses Land nicht verändern. Das geht sonst gar nicht. In dieser Konstellation kann man das Land nicht verändern.
Und ich weiß, dass Sie ja ganz inständig auch das Gleiche wollen: Sie wollen ja auch neue Mehrheiten! Auch Sie wollen neue Mehrheiten! Ich sehe das im täglichen Umgang miteinander, wenn Sie einander alle möglichen Unfreundlichkeiten ausrichten. Es geht einfach nicht mehr miteinander.
Wir müssen es wirklich schaffen, in diesem Haus neue Mehrheiten auf die Beine zu stellen. Dann können wir dieses Land auch verändern! Und dieses Land hat, wie ich meine, Veränderung verdient. Und auch die Menschen draußen wollen, dass sich endlich etwas bewegt.
Und wenn Sie sich (in Richtung ÖVP) immer ausreden: Ja, die SPÖ blockiert!, und wenn die SPÖ sich immer auf Sie ausredet und sagt: Die ÖVP blockiert!, dann muss ich sagen: Das muss doch endlich einmal aufhören!
Daher brauchen wir neue Mehrheiten! Und ich kann nur jeden ersuchen: Schaffen Sie die Möglichkeit von neuen Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz! Dann können wir dieses Land verändern. Und das ist das, was die Menschen draußen wollen und was unser Land wirklich braucht! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
15.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
15.08
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auch seitens meiner Fraktion gilt die Anteilnahme den Angehörigen der Exekutivbeamten, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt haben.
Das ist mir wirklich ein ernstes Thema! Das Problem ist nur: Wir müssen heute in dieser Nationalratssitzung zu unserem Problemkreis Stellung nehmen, und das Thema, Herr Kollege Lugar, heißt hier: Neubeginn ohne Korruption! – Sie können über Gott und die Welt reden, aber eines sollte man in den vielen Schuljahren gelernt haben, nämlich zum Thema zu reden.
Neubeginn ohne Korruption kann dann möglich werden, wenn man zu dem steht, was in der Vergangenheit war, und vor allem dann, wenn man das wiedergutmacht, was in der Vergangenheit zum Teil, muss ich sagen, verbrochen worden ist.
Aber ich habe heute keine einzige Aussage dahin gehend gehört, dass das Geld wirklich zurückgezahlt wird, dass man – abgesehen von einem Treuhandkonto – das Geld, das man illegalerweise von Unternehmen abkassiert hat, das man unter einem Scheinrechnungsvorwand für sich eingestreift hat beziehungsweise das man der Republik oder republikeigenen Unternehmen aus der Tasche gezogen hat, wirklich wieder an die öffentliche Hand, in das Budget zurückgibt.
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