Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 129

Meine Damen und Herren! Das wäre die Grundvoraussetzung für einen Neubeginn, für einen redlichen Neubeginn! Und darum geht es ja!

Wir wollen ja mit positiven Ansätzen auch Sie auf unsere Seite bringen, und, Frau Ministerin, Sie haben ja durchaus auch einen positiven Ansatz gezeigt. Sie haben heute ausführlich die einzelnen Fragen beantwortet, so wie Sie damals am 8. Novem­ber 2012 auch ausführlich geantwortet haben. Zwischendurch frönen Sie leider auch dem üblichen Missstand von Ministerinnen und Ministern, parlamentarische schriftliche Anfragen höchst, höchst kursorisch zu beantworten. Ich habe nämlich genau dieselben Fragen, die Sie heute von uns gestellt bekommen haben, im Mai an Sie gerichtet, und im Juli bekam ich bei jeder Frage eine einzige Zeile als Antwort: Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Frau Ministerin, wenn wir die Justiz ernst nehmen sollen, wenn wir Vertrauen in die Justiz wiedergewinnen sollen – ich habe es ja auch, und auch die Handlungsweise der Justiz während des Untersuchungsausschusses hat dazu beigetragen, das unter­streiche ich dreimal –, wenn wir dieses Vertrauen unter Beweis stellen, dann erwarte ich mir auch, dass Sie uns Parlamentariern einzeln, korrekt schriftlich antworten und nicht nur mit der kursorischen Zeile: Die Ermittlungen werden fortgeführt. – Also so viel noch einmal zur politischen Kultur. (Beifall bei den Grünen.)

Hier und heute, Frau Ministerin, hat es gepasst, Danke schön. Normalerweise würde ich mir das auch bei einer normalen Anfragebeantwortung erwarten.

Nun zurück zum Thema: Was Sie mit Ihren juridischen Aufarbeitungsschritten, mit den Ermittlungsschritten wiederholt angesprochen haben, ist ja von meinem Kollegen mit einem Sammelwort zusammengefasst worden, mit dem Sammelwort: systematische Korruption. Und unser Anliegen ist daher, dass diese systematische Korruption, die sich eingeschlichen hat durch Gepflogenheiten, durch Gewohnheiten, durch Ge­bräuche, endlich aufhört, dass Schluss damit ist, dass man Bettelbriefe an die ÖIAG oder an die Telekom oder an die ÖBB oder an sonst jemanden schreibt: Bitte gebt uns Geld für unsere Parteiorgane! Gebt uns Geld für unsere Zeitschriften! Gebt uns Geld für unsere Publikationen! Wir brauchen dort und da eine Spende! Wir brauchen etwas! Und weil wir es brauchen und ihr nicht zum Aufsichtsrat gehen könnt, denn sonst würden wir es nicht kriegen, müssen wir Scheinrechnungen machen.

Das ist das Instrument der systematischen Korruption gewesen, und mit dem muss ein für alle Mal Schluss sein!

Und es gibt nur eine Möglichkeit, meine Damen und Herren, das ist die Kontrolle. (Abg. Rädler: Bla, bla, bla!) – Sie sagen selber „bla, bla, bla“ zu dem, was Sie sagen. Danke schön. (Abg. Mag. Kogler: Ist ja auch so!) Die systematische Kontrolle kann durch dieses Parlament erfolgen, wenn es das Instrumentarium dazu hat. Und da sind wir auch einig in der Opposition, am Papier auch einig quer durch die Regierungsparteien: Diese Kontrolle funktioniert dann, wenn es einerseits einen Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht gibt, und diese Kontrolle funktioniert andererseits dann, wenn der Rechnungshof in vollem Umfang arbeiten kann.

Aber der Rechnungshof ist zweifach gehandicapt: Erstens herrscht ihm gegenüber nicht die Wahrheitspflicht. Das können wir jederzeit ändern, können jederzeit das Rech­­nungshofgesetz novellieren und endlich die Wahrheitspflicht gegenüber dem Rechnungshof einführen. Und zweitens ist der Rechnungshof von Ihnen budgetär massiv eingeschränkt worden, es ist gekürzt worden, und dadurch in seiner Hand­lungsfähigkeit massiv behindert worden. Und das lassen wir uns als Parlamentarierin­nen und Parlamentarier nicht gefallen! (Beifall bei den Grünen.)