Parlamentarische Materialien

Und deshalb: einerseits Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht, die Unterschriften sind gegeben, nur das Einlösen Das Einlösen wäre jetzt, heute noch möglich, als redlicher Schritt, als wirkliche Signalsetzung für einen Neubeginn. Lassen Sie die Kontrolle in vollem Umfang wirken! Wir sind dafür, dass wir auch die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses ändern, keine Frage, das habe ich immer wieder gesagt. Man muss ordentlich arbeiten können, in vollem Umfang. Und geben Sie auch dem Rechnungshof wieder die Möglichkeiten, die er teilweise hatte, oder führen Sie zumindest die Wahrheitspflicht ein!

Frau Ministerin, Sie haben ja ganz recht: Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Justiz, es geht auch um das Vertrauen in die Politik; und das kommt dann wieder, wenn die Kontrolle funktioniert, wenn die Menschen sicher sind, dass einerseits das Vermögen der Republik ordentlich verwaltet und nicht verschleudert wird mit Provisionen und Immobiliengeschäften, und wenn andererseits die budgetären Mittel, die Inseratenmittel ordentlich eingesetzt werden und nicht für persönliche Publicity missbraucht werden – und nicht sogar der Klimafonds – der Klimafonds! – zur Melkkuh wird, einerseits des Verkehrsministeriums und andererseits des Landwirtschaftsministeriums.

Frau Ministerin, danke für die Mitteilung, dass ermittelt wird. Ich bin froh darüber, dass ermittelt wird, ich möchte nur bald ein Ende der Fahnenstange sehen, denn wir brauchen das Geld in anderen Bereichen.

Das Korruptionsgeld wurde verschleudert, wir bräuchten es dringend, um die Pflege zu verbessern. Ich habe jetzt schnell ausgerechnet, mit den 1,2 Milliarden €, die im Korruptionsuntersuchungsausschuss als fehlendes Geld herausgefunden wurden, hätten wir die ganzen pflegebedürftigen Pensionistinnen und Pensionisten der Stadt Wien ein Jahr lang kostenlos betreuen können. Locker! Mit dem Geld hätten wir Kindergärten, sicherlich im dreistelligen Bereich, jahrelang kostenlos zur Verfügung stellen können. Mit dem Geld hätten wir die Bildungsreform schon längst umsetzen können, und mit dem Geld wäre auch bei Forschung und Entwicklung endlich etwas weitergegangen.

Aber es wurde mangelhaft kontrolliert, weil Sie nicht wollten, kein Untersuchungsausschuss während Schwarz-Blau, und es wurden dem Rechnungshof Möglichkeiten geraubt und noch immer nicht die Konsequenzen gezogen, die dringend notwendig sind, damit wir das Geld der Leute, das Vermögen der Republik zum Wohle aller einsetzen – und nicht zum Speisen von Medienagenturen, die über drei Umwege dann einen Topf ÖVP haben, womöglich einen Topf SPÖ, vielleicht einmal einen Topf FPÖ gehabt haben und wo aus den Steuergeldern, aus den Vermögensgeldern, aus den Unternehmensgeldern dann einzelne Parteien abcashen und in einem Gutachten festgestellt wird: Scheinrechnung über Scheinrechnung über Scheinrechnung.

Frau Ministerin, ich wünsche mir, dass die Justiz auf dem Weg, den sie beschritten hat, schneller vorankommt – das wird der Kollege Steinhauser noch im Detail ausführen –, ich wünsche mir vor allem, dass die schriftliche Beantwortungskultur besser wird, und ich wünsche uns allen, dass Sie endlich begreifen, dass der Neustart auch mit Zurückzahlen zusammenhängt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 130