worden, dass auch der dritte Polizist – das ist die genommene Geisel – umgebracht worden ist, tot aufgefunden worden ist. Es ist heute schon gesagt worden, ich glaube, jeder von uns empfindet gleich, ich möchte hier auch noch einmal das Beileid für die Familien zum Ausdruck bringen.
Ja, wir haben hier eine Diskussion zum Thema Korruption zu führen, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, eine große Versachlichung durchzuführen, dass wir hier wirklich sehr offen die Diskussionen führen, aber trotzdem in einer Art und Weise, wie man auch miteinander umgehen sollte, wenn man später vielleicht wieder ein Partner ist. Ich hoffe, dass das auch für die restliche Zeit des Wahlkampfs gilt. Jetzt hier Pest und Cholera zu nennen – ich glaube, das sollte nicht sein. Ich glaube, es sollte auch nicht so sein, wenn eine Gruppierung unserer Partei einen Vorschlag unterbreitet, den wir alle ja eigentlich schon länger diskutiert haben, nämlich die Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer bis 4 000 €, dass man hier von einem faulen Vorschlag spricht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Setzen wir uns zusammen und diskutieren wir Dinge, die für die Zukunft notwendig sind! Das meine ich jetzt auch in Bezug auf den Untersuchungsausschuss, der ja schon mehrfach angeschnitten worden ist. Zur Korrektur der Herrschaften von der FPÖ: In Wien ist der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht, und ich denke, dass es auch vernünftig und sehr gut für die Demokratie und unseren Umgang miteinander hier wäre, wenn Gleiches auch in diesem Hause möglich wäre, weil sich vieles damit ändern würde. Ich denke, dass wir hier gemeinsam diskutieren müssen. Das ist etwas, was wir mit sehr großer Mehrheit beschließen sollten, und ich habe dahin gehend auch gute Hoffnung.
Es sind auch der Fall Madoff und die AVZ angesprochen worden. Dazu möchte ich nur ganz kurz sagen, es ist völlig absurd, eine Annäherung, so wie es Herr Strache dargestellt hat, der Sozialdemokratie an die AVZ zu unterstellen. Ich möchte noch dazusagen, dass die AVZ eine Stiftung ist, ein selbständiger Rechtskörper, in den keine Steuergelder hineinfließen. Im Gegenteil! Von dieser Stiftung fließen erhebliche Beträge in die Forschung. Damit wird im Wesentlichen ein sehr guter Zweck erfüllt. (Ruf bei der FPÖ: Es ist nur leider kein Geld !)
Frau Bundesminister, ich möchte mich allerdings zur Frage dieses Buttons in Form eines Ersuchens an Sie wenden, weil ich das auch für sehr unpassend halte. Ich glaube, jeder kennt unseren Vorschlag, dass man, um jeden Verdacht einer Parteilichkeit zu vermeiden, ja auch die Weisungsspitze, nämlich die Weisungsspitze der Staatsanwälte, also wer wirklich über die Staatsanwälte in letzter Konsequenz befindet, ob angeklagt oder nicht angeklagt werden soll, nicht einem politischen Amt im Justizministerium zuordnet. Und mit einem derartigen Button machen Sie ja geradezu genau diesen Verdacht oder diesen Vorwurf eigentlich zum Beispiel, wie es nicht sein sollte. Daher glaube ich auch, dass wir damit mit etwas mehr Sensibilität umgehen sollten, wenn wir schon solche kritischen Diskussionen führen.
Wir haben in der Zwischenzeit – der Kollege Cap hat es schon angeführt – Folgendes getan: Wir haben das Transparenzpaket verabschiedet, das Parteiengesetz, wir haben vieles von dem gemacht, und zwar jedes Mal nahezu einstimmig, wo wir gewusst haben, dass wir damit Problemlagen für die Zukunft bereinigen können, beseitigen können, weil wir eben auf eine sehr, sehr unerfreuliche Vergangenheit zurückblicken, die jetzt schön langsam von den Gerichten aufgearbeitet wird. Und die zuletzt erfolgten Verurteilungen zu erheblichen Strafen – wenn ich mir anschaue, dreieinhalb, vier, fünf Jahre, auch in Kärnten massiv – zeigen, dass die Justiz jetzt wirklich entsprechend engagiert vorgeht.
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