Und wir sollten alles dazu beitragen, Frau Bundesminister, dass wir hier auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Wir wissen, die Staatsanwaltschaften sind absolut überfordert, sie haben zu wenig Personal. Wenn wir etwa mehr Personal in die Abschöpfung von Beträgen aus strafbaren Delikten hineinsteckten, dann wäre das sogar eine eigene Einnahmenquelle. Ich glaube, dass wir da viele Dinge machen können, um noch eine Beschleunigung zu erreichen und damit die Effizienz des Staates darzustellen.
So gesehen denke ich, dass diese heutige Diskussion von allen Seiten viel Goodwill gezeigt hat, und ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir, wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Legislaturperiode, da einen schönen Schritt weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist meiner Meinung schon bezeichnend, dass bei einer Dringlichen Anfrage der Grünen an die Justizministerin bisher kein einziger Vertreter des Justizausschusses das Wort ergriffen hat. Und man kennt mich, ich bin ein Mensch, der sich sehr der Sachlichkeit verpflichtet sieht. Aber das legt natürlich den Schluss nahe, dass es den Grünen nicht um die Behandlung einer Sachthematik geht, sondern um politische Wahlkampfagitation, denn sonst wäre längst der Justizausschuss am Wort. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich den Kollegen Pilz vor mir habe: Es ist ein unerhörtes Maß an Selbstgefälligkeit und Überheblichkeit, das er heute mit seinem Debattenbeitrag an den Tag gelegt hat. Jetzt bin ich seit zehn Jahren in diesem Hohen Haus, aber eine solche Arroganz habe ich bisher nicht erlebt und hatte auch gehofft, sie hier nie erleben zu müssen.
Ich möchte dem Kollegen Pilz, aber auch anderen von der Fraktion der Grünen ein Buch von Vittorio Hösle ans Herz legen, der eine ungemein interessante Abhandlung über die konkrete politische Ethik geschrieben hat. Daraus ein Kernsatz – ich zitiere ihn –: Einen moralischen Anspruch zu erheben, aber mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Unterstellungen zu argumentieren, stellt eine ernsthafte Gefahr für jede demokratische Kultur dar. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Der Hösle ist ein guter Mann!) Und ich bitte, heute auch in dieser Debatte daran zu denken! (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)
Und noch ein Hinweis – die Kollegin Moser ist eine humanistisch gebildete Kollegin, ab und zu sehen wir einander in Ohlsdorf im Thomas-Bernhard-Haus –: Wie haben die Götter der Antike den Menschen am sichersten verdorben? – Indem sie ihn mit Hybris geschlagen haben. Und jetzt, wenn ich die Worte des Kollegen Pilz im Ohr habe: Das ist Hybris, nur werden ihn nicht die Götter verderben, sondern die Wähler, und das am 29. September. (Abg. Brosz: Haben Sie die Rede vom Kopf gehört?)
Es heißt aber auch: Wer ohne Fehl ist, der werfe den ersten Stein! (Abg. Öllinger: Wir werfen keine Steine!) Und jetzt frage ich Kollegen Pilz und die anderen Grünen: Wie nennen Sie das eigentlich in Wien, wenn die Grünen – die Ost-Grünen, von mir aus (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: West-Grüne, Ost-Grüne!) – mit ÖVP und FPÖ eine Wahlrechtsreform beschließen, solange sie in Opposition sind, um die zutiefst ungerechte Wahlarithmetik Wiens zu reformieren, das mit einem
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