Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 133

Notariatsakt verbriefen, aber kaum sind sie an der Macht, davon keine Rede mehr ist?! (Zwischenrufe der Abgeordneten Öllinger und Dr. Moser.)

Lassen Sie mich Ihren Wiener Klubobmann Ellensohn zitieren: „Die Stoßrichtung war in vielen Punkten richtig, aber das, was drei Personen unterschrieben haben, ist nicht bindend für alle anderen“. – Ist das Arroganz?, Präpotenz?, Hybris? Oder dieses Drüberfahren über die Bevölkerung: beim Parkpickerl (Abg. Mag. Kogler: Geh, bitte!), in der Mariahilfer Straße, wo totales Chaos herrscht, wo Millionen der knappen Steuergelder verschwendet werden. (Abg. Mag. Korun: Zum Thema Korruption !) Diejenigen, die noch vor ihrer Macht immer alles getan haben, um  (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal was zur schwarzen Korruption!) – Kollege Kogler, du warst am Wort, bitte jetzt Gelassenheit, zuhören, und dann können wir nachher noch weiter darüber diskutieren!

Sie setzen Millionen dafür ein, für dieses Chaos, ignorieren aber das, was sie früher vertreten haben, nämlich Volksmitbestimmung und Bürgermitbestimmung. (Zwischen­ruf des Abg. Rädler. – Abg. Mag. Kogler: Tun Sie einmal sinnerfassend zuhören! Es geht um die  Korruption!)

Wie nennen Sie denn das? Machtmissbrauch? Wie nennen Sie denn das, Kollege Kogler, wenn die Grünen, obschon Kollegin Glawischnig meinte, Kaugummiautomaten sollte man auf dem Weg zur Schule verbieten und Rauchen sei ungesund, weiche Drogen freigeben wollen? Ist das Arroganz? Ist das Präpotenz? Ist das Hybris? (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Und ich schließe einfach zum Nachdenken mit einem Zitat des liberalen englischen Premierministers Gladstone. Gladstone hat gesagt: „Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.“ Und mit einem weiteren Zitat von Max Weber, der gesagt hat: Drei wichtige Qualitäten soll ein Politiker haben: sachliche Leidenschaft, Verant­wortungsgefühl, ein distanziertes Augenmaß. (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja unglaub­lich!) Zwei und drei konstatiere ich bei den Grünen heute nicht. Bitte das bei Gelegenheit nachlernen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Lauter Opfer der ÖVP-Bildungspolitik!)

15.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.27.11

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute viel Richtiges zum Thema Bekämpfung der Korruption gesagt worden. Von Glaubwürdigkeit ist die Rede gewesen, und sehr, sehr oft ist vom grünen Sektor die Aufforderung gekommen, dass doch zurückgezahlt werden solle. Das klingt alles recht schön, wenn man das von Vertretern der grünen Fraktion hier im Hohen Haus hört, aber wenn man dann den Elchtest anderswo in diesem Land macht, wie es denn ausschaut, wenn die Grünen irgendwo mit dabei sind, wenn sie sich in einer Koalition befinden, wie sie dann agieren, dann schaut das etwas anders aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Da habe ich Ihnen zwei Beispiele mitgebracht, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was das ist? – Das sind SPÖ-Inserate aus dem letzten Wahlkampf in Kärnten. (Der Redner zeigt zwei Inserate.) Das sind SPÖ-Inserate, finanziert vom Klub der SPÖ, vom Landtagsklub der SPÖ, aber der Herr, der da drauf ist, ist kein Mitglied des Landtags­klubs, sondern das war der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser – also das Gleiche, was wir jetzt mit den Plakaten auf Bundesebene haben.