Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 134

Also ich würde einmal sagen, das ist ein Missbrauch der Gelder, die dafür ausgegeben worden sind, das ist eine missbräuchliche und gesetzeswidrige Verwendung. (Beifall bei der FPÖ.) Und das haben die Grünen heute ein paarmal gesagt: Da muss man doch zurückzahlen, da muss man doch zurückzahlen und da muss man doch zurück­zahlen! – Na genau einen solchen Antrag auf Zurückzahlung haben wir im Kärntner Landtag gestellt. Da heißt es ganz einfach: Der Bundesrechnungshof wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass – ich kürze etwas ab – vom SPÖ-Landtagsklub in Kärnten die im Zuge des Wahlkampfes unrechtmäßig und zweckwidrig geleisteten Gelder entsprechend den Bestimmungen des Parteienförderungsgesetzes dem Land Kärnten zurückgeführt werden. – Zitatende.

Wahrscheinlich kommt der Antrag irgendwo von einem falschen Absender, denn die grüne Fraktion im Kärntner Landtag hat diesen Antrag natürlich abgelehnt, meine Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Mag. Stefan. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und da sieht man dann, wie weit es mit dem, was Sie hier herinnen sagen, her ist. Es hält dem Elchtest einer Belastung in einer Koalition nicht stand, und das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss: dass Sie hier herinnen etwas anderes predigen, als Sie draußen umsetzen, wenn Sie es irgendwo endlich nach Jahren des Hechelns in eine Koalition hineingeschafft haben und dort den Mehrheitsbeschaffer spielen dürfen, meine Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Problem Ihrer Korruptionsbekämpfung. Ihre Korruptionsbekämpfung ist eindimensional, bei manchen von Ihnen wahrscheinlich auch einfältig, bei manchen wird es eine Mischung sein. Man könnte, wenn es mir meine gute Kinderstube nicht verbieten würde, auch von einem beschränkten Horizont der Grünen im Zusammen­hang mit der Korruptionsbekämpfung sprechen. Das ist die Sachlage, das ist der tatsächliche Sachverhalt. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Der Herr Pilz zeigt ja, worum es geht, wenn er sich hier heraußen aufführt, in Manier eines stalinistischen Schauprozesses, wenn er da herumhüpft und auf jeden mit seinen Fingern zeigt und irgendetwas einfordert – aus einer Position heraus, die er hoffentlich nie innehaben wird, denn sonst wird es in diesem Land wirklich gefährlich für jeden, der anders denkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen diese Schieflage der grünen Korruptionsbekämpfung erklären. Dort, wo es um den ideologischen Gegner geht, dort kann die Faktenlage noch so dünn sein, dort kann das Ganze noch so verjährt sein, dort ist alles egal, dort wird auf Teufel komm raus angeschüttet, angepatzt und vernadert.

Das ist die eine Seite der grünen Korruptionsbekämpfung, meine Damen und Herren, und mit dieser setzen sich die Grünen besonders intensiv auseinander. Das ist auch der Grund dafür, weshalb es bei ihnen sonst keine Wahlkampfthemen mehr gibt. Alles andere ist ihnen ja egal. Was kümmert die Grünen in diesem Land das Leid der Pensionisten? – Wir haben es ja in den letzten Wochen gesehen, das ist ihnen alles wurscht: Armut und Arbeitslosigkeit, das ist doch kein grünes Thema, hat Herr Öllinger selbst gesagt. Abgemeldet ist die Fraktion! Nein, wir jagen ein paar vermeintliche Nazis und ansonsten machen wir ideologisch motivierte Korruptionsbekämpfung. (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Wenn wir weiter darüber nachdenken: Die Not der österreichischen Familien ist auch kein Thema der Grünen. Haben Sie da schon jemals irgendetwas dazu gehört? – Nein! Ghostbusters sind sie auf Facebook, das ist die eine Beschäftigung, und die zweite Beschäftigung ist die Korruptionsbekämpfung, aber nicht in einem umfassenden Sinn, sondern hinter Scheuklappen hervor und immer mit Bedachtnahme darauf, wer denn