möglicherweise als Koalitionspartner noch in Frage kommt. – Das ist ihr Zugang zu den Dingen. (Beifall bei der FPÖ.)
Jedem, der heute in der Debatte aufgepasst hat, wird aufgefallen sein, dass sie zwar die Roten irgendwann einmal so nebenbei mit einem Teppichhändler erwähnt haben, dass sie aber auf dieses rote Korruptionsnest, von dem sie jetzt in Wien ein Teil sind, mit keinem einzigen Wort eingegangen sind. Da wird es ja abenteuerlich, und das riecht doch jeder gegen den Wind, dass das gigantisch stinkt, meine Damen und Herren. Das können Sie bei jedem Korruptionsexperten nachlesen. (Abg. Mag. Schatz: Können Sie eigentlich noch gut schlafen bei all dem, was Sie hier erzählen?)
Wo blüht und gedeiht denn die Korruption am allerbesten? (Abg. Dr. Moser: Wo es keine Kontrolle gibt!) – Dort, wo es über Jahre und Jahrzehnte absolute Mehrheiten gibt. Das ist der Boden für Korruption, für Freunderlwirtschaft, für Nepotismus, für dieses ganze grausliche Gesamtpaket inklusive Intransparenz. Wo haben wir das in Österreich? – Wir haben es im roten Wien – jetzt mit grüner Beteiligung – und wir haben es im schwarzen Niederösterreich. (Rufe bei der SPÖ: Scheuch!) Die eine Seite sehen Sie, die zweite Seite lassen Sie ganz bewusst ausgeblendet. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht muss ich das in Ihrem Jargon formulieren, meine Damen und Herren: Ein solches Klima der absoluten Mehrheit ist doch der Nährboden, ja geradezu ein Treibhaus für politische Korruption. Was passiert aber ab dem Moment, in dem die Grünen Teil dieser Mehrheit im Rathaus sind, wo sie mit dem Herrn Häupl sitzen und sich freuen, dass sie auch die Füße unter den Tisch der Regierungsverantwortung stecken dürfen? (Abg. Mayerhofer: Da gibt es Chaos!) – Schweigen im Walde, meine Damen und Herren! Da gilt dann in der Angelegenheit der Korruptionsbekämpfung das Ökoprinzip – Gras drüber wachsen lassen –, und aus den Aufdeckern werden dann plötzlich Zudecker. So einfach geht dieser Schmäh nicht hinein, dass Sie der Bevölkerung erzählen können, dass Sie es wirklich ernst meinen.
Sie reden hier davon, es umfassend anzugehen, versagen aber überall dort, wo die Korruption in diesem Land die größten Blüten treibt. Wahrscheinlich ist das auch ein ökologischer Zugang vonseiten der Grünen, Korruptionsblüten besonders zu pflegen, weil man sich in dieser Koalition befindet. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann sage ich Ihnen noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie noch zu den Leuten in Wien hinauskommen, vielleicht haben Sie manchmal die Gelegenheit dazu, wenn Sie nicht gerade Fahrradwege umstreichen oder irgendwelche Sperrriegel verkehrspolitischer Art mitten durch die Stadt pflanzen. (Abg. Neubauer: Mahü!) Anderswo werden Mauern, die mitten durch Städte führen, abgerissen, Sie errichten verkehrspolitische Mauern mitten in einer Stadt. Es ist ein Wahnsinn, was Sie hier aufführen! Aber das gehört offensichtlich zu Ihrem Konzept der Autofahrervertreibung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie einmal hinausgingen, dann würden Sie hören – das müssen sogar Sie hören –, dass angefangen bei der Vergabe eines Standes auf irgendeinem Markt über die Vergabe von irgendwelchen Aufträgen im Umfeld der Gemeinde – nennen wir es Wohnungssanierungen oder sonst etwas –, über die Großprojekte, die sich das eine ums andere Mal als Millionengräber erweisen, bis hin zu den großen Skandalen im Banken- und im Spekulationsgeschäft das rote Gesetz „Eine Hand wäscht die andere“ gilt. Sauberer werden die beiden Hände, die da einander waschen, trotzdem nicht.
Ich habe, seit sie in Wien in der Regierung sitzen, noch nichts von den Grünen gehört, wenn es um Aufklärung geht. Ich habe noch nicht gehört, dass man dem Herrn Häupl die Wadln vorrichten würde, genauso wie sie auch hier der SPÖ nicht die Wadln vorrichten. Auch bei der ÖVP bin ich mir nicht so sicher, denn in Wirklichkeit – das muss ich ganz ehrlich sagen – sind sie mehr im Hinterteil dieser beiden Parteien
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