drinnen, als es der österreichischen Bevölkerung lieb sein kann, und das schon seit Monaten, weil sie es schon gar nicht mehr erwarten können, auch Teil dieser Regierung zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Kollegen Pilz. Er ist ja der Oberkämpfer gegen die Korruption. Ich frage jetzt einmal die Frau Justizministerin – einfach nur als Denkanstoß –, ob es nicht auch eine Form der Korruption ist, wenn jemand permanent mit irgendwelchen Unterlagen aus Ermittlungsverfahren, zu denen er, ich weiß nicht, wie, kommt, in der Öffentlichkeit hausieren geht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man könnte vermuten, dass auch da eine Hand die andere wäscht. Offensichtlich sind Ihre Behörden ungefähr so dicht wie das Nudelsieb, das Herr Alm, Ihr früherer PR-Berater, aufgehabt hat. Ich würde mir schon die Frage stellen, ob wir es nicht auch hier mit einer Form der Korruption zu tun haben, denn letztendlich haben diese Unterlagen ihren Platz in diesen Ermittlungsverfahren aus den Gründen, die Sie heute genannt haben.
Wenn jemand permanent für sich in Anspruch nimmt, besonders gute Zugänge zu haben, besonders viel zu wissen, besonders brisante Unterlagen genau aus diesen Ermittlungsakten zu haben, dann würde ich einmal vermuten, dass wir es auch hier mit einer Form von Korruption zu tun haben. Auch hier sollte man aus meiner Sicht einmal genauer hinschauen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zur Glaubwürdigkeit der Grünen auf Bundesebene. Man muss sich das ja auch auf der Zunge zergehen lassen: Da werden einzelne Parteien als Parteien der Korruption beschimpft, die Grünen haben aber kein Problem, mit dem Herrn Bundeskanzler Faymann eine Koalition zu bilden. Das ist ja geradezu der Wunschkanzler dieser grünen Fraktion. Ist das derselbe Faymann mit den Plakaten? Ist das der mit den 7 Millionen für den Werner, ist das der? Ist das der, der nicht in den Untersuchungsausschuss gehen wollte? Ein Musterbild der Transparenz, ein Musterbild der Aufklärung! Ist das dieser Werner Faymann, mit dem Sie die Zukunft Österreichs gestalten wollen? Da kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, gute Nacht, Österreich, wenn das Ihr Zukunftsmodell ist, und gute Nacht, was die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Korruptionsbekämpfung und Transparenz betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)
15.36
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kickl, für die Behauptung, dass die Grünen „im Hinterteil“ der beiden Regierungsparteien drinnen sind, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei Grünen und ÖVP.)
*****
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Mir vergeht am heutigen Tag tatsächlich das Lachen. Die Austria Presse Agentur informiert uns, dass in Niederösterreich das vierte Todesopfer zu beklagen ist. Drei Polizisten und ein Rettungssanitäter mussten heute in Ausübung ihres Dienstes für uns, für die Allgemeinheit in Österreich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite