ihr Leben lassen und ihre Familien vor schreckliche Wochen, Monate und Jahre stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag zeigt uns, wie wichtig ein Menschenleben ist und wo die wahren Probleme in Österreich liegen. Die heutigen Ereignisse zeigen uns, wie wichtig die eigene Gesundheit ist, wie wichtig das Glück ist, aber auch, wie wichtig der Schutz und die Sicherheit jener Menschen sind, die in unserem Land ihr Leben für uns opfern. Die Ereignisse zeigen uns, welchen Gefahren die österreichischen Exekutivbeamten in ihrem täglichen Dienst ausgesetzt sind und welches Risiko sie auch zulasten ihrer Familien tragen.
Ich finde es daher durchaus beschämend für diese Republik und diesen Wahlkampf, dass die großen Themen und die großen Probleme, mit denen die österreichische Exekutive tagtäglich an uns als Verantwortungsträger herantritt, in der Zukunftsperspektive und in den Visionen der österreichischen Politik keine Rolle spielen. Es geht hier um Menschen, die für uns da sind, die sich von der Politik Antworten erwarten, aber keine Antworten bekommen, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist blamabel. (Beifall beim BZÖ.)
Obwohl es auch mir, wie vielen anderen Rednern, sehr schwer fällt, angesichts der Tragödie des heutigen Tages und der vielen Tragödien der letzten Jahre und Jahrzehnte, bei denen österreichische Beamte und freiwillige Einsatzkräfte zu Tode gekommen sind, einen einigermaßen normalen Zugang zu dieser Debatte zu finden, ist es dennoch notwendig, diese Diskussion in diesem Haus zu führen. Allerdings darf man diese Diskussion nicht so führen, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von allen Fraktionen, das tun, indem man quasi in der Aufarbeitung der Korruption in Österreich – diese schädlichen Gifte für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft und unsere Politik – den Dreckkübel zur Hand nimmt und andere beschmutzt, unter Missachtung des alten Spruches „Wer mit Dreck wirft, an dem bleibt auch Dreck kleben“, sehr geehrte Damen und Herren. (Abg. Dr. Rosenkranz: Na bumm!)
Diese parlamentarische Diskussion zum wesentlichen Kapitel „Korruption in diesem Land und wie wir sie bekämpfen“ zeigt, dass dem österreichischen Nationalrat in seiner auslaufenden Periode die nötige Reife fehlt, um Antworten zur Korruptionsbekämpfung in unserem Land zu finden. (Abg. Dr. Moser: Das habe ich ja gesagt!)
Eine gesamte Legislaturperiode – fünf Jahre – stand unter dem Zeichen von Skandalen und unter dem Zeichen von Kriminellen, die der politischen Vergangenheit angehören sollten: Telekom-Prozess, Fall Strasser, Martinz, Causa Birnbacher, die Aufklärung der Notverstaatlichung der Hypo unter Finanzminister Pröll, der heute im Raiffeisenkonzern sitzt und dort fette Gagen kassiert, illegale Parteiförderungen – und zwar nicht jene, die bereits gerichtsanhängig sind oder wo das Kapitel Gott sei Dank gerichtlich geschlossen wurde – wie zum Beispiel an das Forum Land oder an den ÖAAB.
All das müssen wir klären, die politischen Konsequenzen daraus ziehen. Josef Bucher hat daher heute gefordert, dass wir einen ständigen Untersuchungsausschuss zur Bekämpfung der politischen Korruption in unserem Land einrichten. Ich finde es schade, dass keiner auf diesen Vorschlag eingegangen ist.
Als Antwort an eine Justizministerin, die noch vor einem Jahr die Diversion, den Tatausgleich für Korruptionsdelikte gefordert hat, fordere ich, dass wir die Fußfesseln für Korruptionisten abschaffen. Ich fordere, dass es für korrupte Menschen in unserem Land und für korrupte Politiker strengere Haftstrafen gibt als drei Monate mit einer Fußfessel im Park spazieren gehen zu können, sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere, dass wir die Haftrahmen für Korruption in diesem Land endlich so erhöhen,
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