dass Korruption kein Kavaliersdelikt mehr ist, über das man dann in den Couloirs dieses Parlaments in trauter Zwei- und Dreisamkeit lächeln kann, sondern dass die Menschen am Ende des Tages nach der Bekämpfung der Korruption wieder Vertrauen in die Bevölkerung und in ihre Verantwortungsträger haben, sehr geehrte Damen und Herren!
Dazu braucht es geeignete Maßnahmen, die wir heute einmal mehr vorschlagen: strengere Haftstrafen, keine Fußfessel für Korruptionisten, ein ständiger Untersuchungsausschuss und eine umfassende Debatte zum Thema.
Wie man mit Korruption umgeht, zeigt sich auch daran, welche Konsequenzen der eine oder andere zieht. Josef Bucher und das BZÖ haben im BZÖ tabula rasa gemacht, offen und offensiv zur Aufklärung beigetragen. Das vermisse ich bei vielen anderen Parteien.
Ich habe in den letzten Tagen eine Broschüre der Österreichischen Volkspartei in meinem Haushalt bekommen, wo auf der Titelseite der Vizekanzler abgebildet ist und auf Seite 2 die Justizministerin. (Der Redner hält die aktuelle Ausgabe des ÖVP-Magazins „AustriaPlus“ in die Höhe und zeigt im weiteren Verlauf verschiedene Seiten daraus.) Gleichzeitig findet sich in dem Magazin ein Inserat der in ÖIAG-Besitz befindlichen Post, obwohl wir hier im Parlament ein Parteiengesetz beschlossen haben, laut dem staatsnahe Unternehmungen keine Parteispenden mehr an die Parteien liefern dürfen.
Dieses Gesetz wird jetzt umgangen, indem man vonseiten der Post Inserate in der ÖVP-Parteizeitung schaltet. Das war nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, mit dem wir die Politik von der Wirtschaft trennen wollten. Auf der nächsten Seite findet sich in alter Manier – und da bin ich bei meinen Vorrednern – ein Inserat des Raiffeisenkonzernes – jenes Raiffeisenkonzernes, dem die Österreichische Volkspartei mit einem Bankenpaket aus der Patsche geholfen hat, damit die dortigen Manager ihre fetten Gewinne abkassieren können.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind nicht die Demut und die Selbsteinsicht, die wir uns am Tag der heutigen Debatte wünschen, wenn man Korruption in unserem Land bekämpfen will. Sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und sehr geehrte Frau Justizministerin, da brauchen wir eine strengere Justizministerin, einen strengeren Minister, der in diesem Bereich härter vorgeht und nicht noch unter Beigabe des eigenen Fotos etwas duldet, was moralisch verwerflich ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht daher einen Neustart, es muss tabula rasa mit der Vergangenheit gemacht werden, und zwar auf allen Ebenen bei allen Verantwortungsträgern, ohne Rücksicht auf Verluste. Dann wird sich dieses Korruptionsthema hoffentlich für uns und für die Bevölkerung in Österreich bald erledigt haben. (Beifall beim BZÖ.)
15.44
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. 6 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
15.44
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte eingangs an dieser Stelle meine Betroffenheit, was die Vorkommnisse in Niederösterreich betrifft, zum Ausdruck bringen. Ich habe selbst im Freundes- und Familienkreis Polizisten, und es macht mich
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