umso mehr betroffen, wenn ich höre oder lese, was heute passiert ist. Ich möchte den Familien, den Angehörigen an dieser Stelle mein aufrichtiges Beileid übermitteln.
Zur heutigen Sondersitzung und zum Thema Korruption: Meine Vorredner haben schon viel ausgeführt, die Grünen haben diese Dringliche Anfrage mit allen Eckpunkten, Daten und Fakten ausgeschmückt. Korruption hat viele Gesichter. Korruption betrifft viele Bereiche. Aber Korruption ist auch, Frau Ministerin, wenn Politiker und Journalisten Akten haben und mit Akten prahlen, die sie nur unter Verletzung des Amtsgeheimnisses oder durch Begehen von Amtsmissbrauch bekommen haben können. Dieses Problem sollten wir einmal angehen und lösen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft fragt man sich nämlich schon, wie bestimmte Unterlagen in die Medien, in die Zeitungen kommen. Wie können nicht betroffene Personen, Politiker und vor allem auch Journalisten Unterlagen haben, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind? Auch das ist ein Bereich der Korruption, der angegangen werden muss. Frau Ministerin, ich darf Sie bitten, sich dafür einzusetzen und auch die nächste Regierung respektive die Damen und Herren, die dann im Justizministerium Verantwortung tragen werden – vielleicht sind es auch wir –, ersuchen, sich dafür einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Korruption zieht sich – leider – wie ein roter Faden durch die politische Landschaft. Und die Korruption macht es den Politikern auch nicht leichter. Politiker haben auch durch Korruption ein schlechtes Image. Wenn ich an die Freunderlwirtschaft, die Parteibuchwirtschaft, den Postenschacher, die Verschleierung und Intransparenz vor allem bei Rot und Schwarz erinnern darf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann ich nur sagen, das ist nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier wird etwas gemacht oder kommen Sachen zutage, die nicht zu goutieren sind und die sich die Bevölkerung auch nicht gefallen lässt.
Wir sind dazu da, Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu machen. Es bleiben aber jene auf der Strecke, die die Hauptlast in der Gesellschaft tragen, nämlich die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Diese sorgen dafür, dass die Wirtschaft lebt. Auch die Familien leiden unter immer mehr Belastungen und werden nicht entlastet. Ebenso leidet der Pflegebereich: Die Pflegebedürftigen sind durch diese Bundesregierung mit der Erschwerung der Zugangskriterien zum Pflegegeld bestraft worden, die Stundenanzahl bei den Pflegestufen 1 und 2 ist erhöht worden. Das Pflegegeld, das es seit 1992 gibt, hat indes keine Erhöhung erfahren. Es wurde nicht angehoben. Der Bildungsbereich, der Gesundheitsbereich, die Pensionen sind alles offene Baustellen.
Wir müssen in der heutigen Sondersitzung genauso wie in der morgigen und in der, die nächste Woche stattfinden wird, ein Resümee dessen ziehen, was diese Bundesregierung gemacht hat, was sie nicht gemacht hat und was noch offene Baustellen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich Gott sei Dank nicht mehr alles gefallen. Ich möchte hier insbesondere die Steiermark erwähnen. Sie wissen ja, es gibt die Gemeindefusionierungen und es gibt auch Zwangszusammenlegungen. In der Steiermark haben sich rund 120 Gemeinden, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammengeschlossen, die sich gegen diese Zwangsfusionierung wehren, die sich das nicht mehr gefallen lassen und auch offen im Wahlkampf gegen Rot und Schwarz auftreten, die zum Wahlboykott aufrufen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister lassen
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