sich das nicht gefallen, weil sie ihre Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden vertreten und weil sie sagen: Hier ist Schluss! (Beifall beim Team Stronach.)
Zur Korruption gehört auch die Freunderlwirtschaft. Was ist denn mit jenen Gemeinden, die einen guten Draht zur Regierung haben, die vielleicht einen Landesrat kennen? – Die brauchen die Zwangsfusionierung nicht zu machen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht gehen! Es muss für alle die gleichen Regeln geben. Wir unterstützen diese Gemeindeinitiative in der Steiermark auch, weil wir nicht über die Leute drüberfahren können. Das akzeptieren wir absolut nicht.
Herr Cap hat heute die 647 Gesetze angesprochen, die hier im Hohen Haus beschlossen wurden – teilweise einstimmig, teilweise mit anderen Mehrheiten. Gesetze sind gut und richtig, aber zu viele Gesetze bringen genau das Gegenteil. Außerdem sollte man, wenn man Gesetze macht, diese auch einhalten.
Herr Kollege Cap, vielleicht können Sie mir kurz eines Ihrer beiden Ohren leihen und zuhören. Sie haben das Transparenzgesetz angesprochen. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es gut und wichtig ist, dass wir dieses Gesetz gemacht haben, dass wir es hier beschlossen haben. Nur, wie schaut es denn mit der Umsetzung aus, wenn Vorfeldorganisationen, Nebenorganisationen der SPÖ einen Rückzug aus der Partei ankündigen, weil sie mit der damit verbundenen Spendenoffenlegung nichts zu tun haben wollen? Das ist so geschehen bei den Naturfreunden, bei der Arbeitsorganisation für Sport und Körperkultur, beim Arbeiter-Samariter-Bund.
Sehr geehrter Herr Cap, vielleicht können Sie Ihr kleines Schwätzchen unterbrechen und mir dann eine Antwort auf die Frage geben, wie ernst Sie es mit den eigenen Gesetzen nehmen, respektive wie ernst es Ihre eigene Fraktion mit den eigenen Gesetzen nimmt, wenn man dann als Vorfeldorganisation oder Nebenorganisation einfach nicht mehr dabei sein will, wenn es um Offenlegung und Transparenz geht.
Abschließend möchte ich hier auch noch klar und deutlich sagen, dass das Team Stronach Garant für Transparenz, Wahrheit und Fairness ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur unsere drei Hauptschlagworte, sondern wir leben das auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe hier heute viele Wortmeldungen zu diesem Thema gehört, allerdings kaum, respektive gar keine Lösungsvorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz.)
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag betreffend Politikerhaftung einbringen, denn es kann nicht sein, dass Politiker das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach ausgeben, verschleudern, irgendwohin verspekulieren und keinerlei Haftung, keinerlei Sanktionen dafür tragen. Das kann es nicht sein. Und ich darf Sie auch bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lugar, Kollegin und Kollegen betreffend Politikerhaftung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Justizministerin, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der politische Funktions- und Mandatsträger/innen auf allen Ebenen der politischen Behörden und Verwaltung einer
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