Parlamentarische Materialien

Das heißt, das Anfragerecht ist in Wirklichkeit ein Witz, denn wir können zwar anfragen, aber wenn Sie uns ignorieren, können wir auch nichts tun. Das ist das Problem. Da müssen wir dann nach der Wahl einmal ganz intensiv darüber reden, ob da nicht das Recht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, mit Füßen getreten wird.

Wenn wir Glück haben, haben wir nach der nächsten Wahl keine rot-schwarze Regierung mehr, und dann wird es vielleicht etwas leichter werden. Denn wenn wir neue Mehrheiten im Parlament haben, haben wir vielleicht die Möglichkeit, das Parlament endlich ernst zu nehmen. Es nimmt ja momentan keiner das Parlament ernst. (Abg. Neubauer: Der Stronach hat doch selber gesagt, er kommt nicht zu den Sitzungen!) Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Es geht ja überhaupt nicht mehr darum, dass wir hier etwas gemeinsam in die Wege leiten, es geht nur noch um Hickhack, um gegenseitiges Ausbremsen. Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen. Daran sind Sie mit schuld, weil Sie das Parlament und seine Rechte bei jeder Anfragebeantwortung und auch so im Hohen Haus immer wieder mit Füßen treten. Das muss auch einmal angesprochen werden.

Einen Punkt möchte ich auch noch erwähnen, weil er ja symptomatisch ist: Wir haben heute einen Antrag zum Thema Politikerhaftung eingebracht. Das heißt, wir wollen, dass die Politiker haften, wenn sie offensichtlich schlechte Entscheidungen getroffen haben und das Ganze vielleicht auch noch mit schlechter Absicht. Das gibt es ja. Gerade wenn man sich die Notverstaatlichung ohne Not ansieht, dann sieht man, dass Herr Pröll hier eindeutig im besten Fall eine Fehlentscheidung getroffen hat und im schlechtesten Fall aufgrund irgendwelcher Einflüsterer, die wir nicht kennen, aufgrund irgendwelcher Umstände, die wir nicht kennen, die wir aber aufgeklärt haben wollen, wissentlich dem Steuerzahler einen Schaden verursacht hat. Genau dafür wollen wir die Politikerhaftung. Wir wollen nicht jedem Politiker ans Zeug flicken, wir wollen, dass ein Politiker, der dem Steuerzahler nachweislich Schaden verursacht hat – so wie Herr Pröll –, zur Verantwortung gezogen wird und die Haftung übernimmt, so wie es in der Wirtschaft ganz normal ist. Das wollen wir auch hier.

Wer hat unserem Antrag heute zugestimmt? Wer von der Opposition – bei der Regierung habe ich ohnedies schon die Hoffnung verloren – hat zugestimmt? Es waren nur wir, die aufgestanden sind. Das verstehe ich nicht. Ja wollen wir nicht endlich verantwortungsbewusst sein in der Politik? Das schaffen wir nur, wenn wir die Politiker auch anhalten, für ihre Entscheidungen einzustehen. Darum geht es ja: Die Politiker müssen für ihre Entscheidungen einstehen. Das ist das, was wir wollen – und das wollen Sie anscheinend nicht. Und da frage ich mich, warum Sie das nicht wollen. Können Sie Ihre Entscheidungen nicht vertreten? Können Sie sie vor den Menschen da draußen nicht vertreten? (Abg. Rädler – einen englisch-kanadischen Akzent imitierend –: Funktionäre! Funktionäre!) Wenn Sie sie vertreten können, dann stimmen Sie zu! Wir werden diesen Antrag immer wieder einbringen. Stimmen Sie einer Politikerhaftung zu, denn nur dann bekommen wir in diesem Land eine bessere Politik! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

17.14

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 166