Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 165

bemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – So ist es, Frau Kollegin Fekter. (Prä­sident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir ein Pensionsrecht für alle, eines, wo alle fair und gleich behandelt werden. Schluss mit diesen Pensions­privilegien! Auch Ihr roter Pensionistenvertreter Blecha bekommt 15 000 € Pension im Monat! Räumen wir auf damit! Wählen wir das BZÖ! Ich lade Sie dazu ein. (Beifall beim BZÖ.)

17.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

17.08.48

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Minister! Wir sprechen ja heute über eine Anfragebeantwortung, und da können wir auch einmal ein bisschen ausholen.

Wenn man es sich genau anschaut, ist das Anfragerecht, das Sie heute so wortreich verteidigt haben, ein Witz. Es ist ein Witz, und zwar deshalb, weil es für uns überhaupt keine Möglichkeit gibt, Antworten zu bekommen, wenn Sie oder sonst jemand das nicht wollen.

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit. Es hat einen NSA-Skandal gegeben, in dem es darum geht, dass der ausländische Geheimdienst angeblich in Österreich auch Privatpersonen abgehört hat. Wir wollten dann erstens wissen: Stimmt das? Und zweitens: Was wurde da genau abgehört und was ist mit den Daten passiert? – Das haben wir die Innenministerin gefragt. Die hat sich für unzu­ständig erklärt. Okay, das mag sein. Sie hat uns an den Herrn Klug weiter­verwiesen, und der Herr Klug hat einfach gesagt, er sagt nichts dazu, er sagt ganz einfach nichts dazu.

Und das Gleiche machen Sie auch heute. Sie gehen heute her und sagen: Okay, da gibt es Richtlinien, und Sie sagen einfach nichts dazu. Noch dazu, wo es um die Nationalbank geht und Sie hier behaupten, dass Sie keinen Einfluss auf die National­bank hätten. Da könnten wir einmal darüber reden, warum das Finanzministerium keinen Einfluss auf die Nationalbank hat, die ja unsere Interessen vertreten soll. Aber das ist eine andere Geschichte.

Aber nehmen wir einmal an, Sie haben keinen Einfluss auf die Nationalbank – Sie haben uns ja wortreich erklärt, warum Sie hier keine Auskunft geben können –, wie steht es denn mit einer anderen Frage? – Wir haben Sie in der Vergangenheit ganz oft gefragt, wie das denn bei der Hypo Alpe-Adria aussieht, was Sie denn glauben, wie viele Milliarden an Schaden zu erwarten sind. Na, glauben Sie, wir hätten bis heute eine Auskunft bekommen?

Ich glaube, wir haben Sie gezählte 20 Mal gefragt. Die unterschiedlichsten Parteien haben Ihnen diese Frage gestellt. Alle anderen, vom Bundeskanzler abwärts, auch der Herr Cap, haben schon Zahlen genannt, die Einzige, die sich hier beharrlich weigert – nicht nur im Hohen Haus, auch im Fernsehen, überall –, sind Sie! Sie haben sich bis jetzt beharrlich geweigert, uns darüber Auskunft zu geben, was Sie für Zahlungen der Steuerzahler erwarten. Der Kanzler sagt 9 Milliarden €, der Herr Cap sagt heute 20 Milliarden €, irgendwo in diesem Feld werden wir uns bewegen. Sie finden es nicht der Mühe wert, uns eine konkrete Zahl zu nennen, noch dazu, wo alle Kriterien, die Sie heute hier genannt haben – alle Kriterien! –, auf die Hypo zutreffen. Das heißt, Sie müssen Auskunft geben, Sie tun es aber nicht. Und das ist genau das Problem.