Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 164

heit laufen. Auch das ist aktuelle Geschichte der Nationalbank, über die wir im Ausschuss niemals Auskunft bekommen haben, Frau Finanzministerin. Also hören Sie auf, mit Ihrer Doppelbödigkeit im Ausschuss zu arbeiten, wenn Sie dort Ihren eigenen Parteikollegen die Arbeit verweigern!

Die Sporteinrichtungen sind diskutiert worden, jetzt komme ich zu den Pensions­privilegien. Ja, natürlich ist es ein Wahnsinn: Wenn man erst ab 2007 bei der National­bank begonnen hat, dann ist man ASVGler, dann bekommt man eine ASVG-Pension. Also ein furchtbares Leid für manche rot-schwarzen Günstlinge. Aber das Leid wird gelindert, denn da gibt es eine eigene Pensionskasse, und die fettet das Ganze dann wieder auf.

Da kommt man ja als Pensionist, wenn man vor 2007 dabei war, auf bis zu 85 Prozent des Letztbezuges. Das muss man sich einmal vorstellen! Da träumt ja jeder normale Pensionist davon, gerade wenn die SPÖ auf ihren Plakaten Pensionen thematisiert. Aber da gibt es offenbar manche, die gleicher sind, da darf’s ein bisserl mehr sein.

Wenn man vor 1993 in diese Bank eingetreten ist, dann bekommt nach 35 Dienstjah­ren mit 55 bereits eine volle Pension, also 85 Prozent des Letztbezuges! Das ist überhaupt ein Wahnsinn. Wo gibt es denn so etwas – mit 55 Jahren in Pension gehen, nur 35 Jahre arbeiten?! Kollege Cap! Ist das die soziale Sicherheit? Ist das die Pension, die Sie plakatieren? (Abg. Neubauer: Das ist fair!) Oder ist das die soziale Fairness? – Das ist sie nicht. Da machen Sie den Menschen ein X für ein U vor.

Wenn man dann noch bedenkt, dass in dieser Bank derzeit 1 300 Pensionisten mit Hunderten Millionen Euro versorgt werden müssen – 1 300! –, aber demgegenüber gerade einmal 1 000 Angestellte stehen, dann wissen Sie, welche Misswirtschaft dort herrscht. Auch darüber müssen wir einmal diskutieren. Denn zahlen tut das die Allgemeinheit. Zahlen tut das der kleine Hackler, der kleine Unternehmer, auch der kleine Beamte und auch der Pensionist, der wegen Ihnen und wegen dieser Miss­stände nicht mehr die Pension bekommt, die er eigentlich normalerweise verdienen würde.

Und ich darf Sie erinnern – das sagt nicht das BZÖ, sondern der Rechnungshof –: Die Durchschnittspension in der Nationalbank beträgt derzeit 4 650 €, und das nicht zwölfmal, sondern fünfzehnmal! Das ist in der Nationalbank derzeit die Durchschnitts­pension, von der Putzfrau bis zum Generaldirektor. Das sind die Dinge, die man nicht mehr gelten lassen kann, weil die Höchstpension beim ASVG gerade einmal 2 500 € ausmacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schämen Sie sich dafür! Aber es gibt auch weitere Dinge, für die man sich schämen kann, wenn man Roter oder Schwarzer ist, wenn man etwa an andere Sozialversicherungen denkt oder an die Privilegien bei den ÖBB.

Da haben wir ähnliche Pensionssümpfe für rote und schwarze Parteibuchgänger, die ein Normalpensionist ja nicht einheimsen kann.

Oder denken Sie gerade an Oberösterreich! Da haben wir einen Swap-Skandal. Da wurde ein Stadtrat, der Herr Mayr, angeklagt. Das Verfahren läuft. Da geht es um die Kleinigkeit von 450 Millionen €, die in den Sand gesetzt worden sind. 450 Millionen €!

Als Stadtrat ist er zurückgetreten, hat er zurücktreten müssen. Und was macht jetzt die rote Gesinnungsgemeinschaft in Oberösterreich? – Sie sichert seine Pension und seinen Job. Das sichert sie! Er ist nämlich seit Neuestem wieder Chef der Oberöster­reichischen Gebietskrankenkasse. Das ist die Pensionssicherung und die Jobsiche­rung der Sozialdemokraten! Schämen Sie sich dafür! (Beifall beim BZÖ. – Zwischen-