das getan oder eigentlich nicht getan haben, als es darum ging, diesen Pensionssicherungsbeitrag etwas über diese Grenze zu erhöhen, wie es der Herr Sozialminister damals vorgeschlagen hat.
Wir Grüne waren der Meinung, es sollte ein höherer Pensionssicherungsbeitrag sein, er sollte progressiv gestaltet sein und er sollte nicht niedrige Pensionen betreffen, die es auch bei der Nationalbank gibt. Aber dann hätten wir eine andere Anfrage und vielleicht eine andere Anfragebeantwortung erhalten. (Abg. Grosz: Na feel free! Reden S’ drüber!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, schade, dass wir darüber diskutieren und dass wir es mit einer Finanzministerin zu tun haben, die sich herstellt und keine Antwort gibt. Das ist, finde ich, umso bedauerlicher, weil Sie damit wieder die nächste Steilvorlage liefern. – Die nächste wird es wahrscheinlich nicht werden, weil das BZÖ möglicherweise keine nächste Steilvorlage in diesem Punkt mehr liefern kann. Aber dass Sie dann wieder die nächste Steilvorlage für irgendjemanden liefern, jemanden anderen, mit dieser Konsequenz, das finde ich eigentlich bedauerlich.
Sie hätten die Möglichkeit gehabt, anders zu antworten, und wir hätten es dann leichter gehabt, etwas über die Sache zu diskutieren und nicht über die Antwortverweigerung einer Bundesministerin. (Beifall bei den Grünen.)
17.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Öllinger! Ihnen kann geholfen werden: Ich komme jetzt auf die Pensionsprivilegien zu sprechen. Wir vom BZÖ haben ja zwei Redner.
Aber zunächst, Frau Finanzministerin: Es ist schon eigenartig, sich hier herzustellen, eine Anfrage nicht ordentlich zu beantworten und dann in Bezug auf die Nationalbank auf den Finanzausschuss zu verweisen, wo ich selber auch mit dabei bin. Und welche Antworten bekommen wir dort? – Da will man sich immer der Antworten entschlagen. Da bekommen wir keine Antworten. Also müssen wir das hier diskutieren.
Ich hoffe, dass wir da eine gemeinsame Basis finden werden, denn die Nationalbank ist ja selbstverständlich ein rot-schwarzer Selbstbedienungsladen, ein Privilegienstadel ohne Kontrolle! Das wissen wir alle in diesem Land, und Sie verteidigen das ja auch noch! Daher ist es notwendig, das aufzuzeigen. Dort gibt es nämlich einen roten Präsidenten und einen ehemals schwarzen Vizepräsidenten, der auch noch der Chef der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH ist.
Die traurige Geschichte dieser Gesellschaft ist wohl allen bekannt, und die ÖVP schaut schon beschämt weg. Das war nämlich jene Bank, die versucht hat, ich sage einmal, mit Provisionen, manche sagen „Schmiergeld“ dazu, auch ins Banknotendruckgeschäft in Aserbaidschan oder Syrien einzusteigen.
Die entsprechenden Berichte sind uns noch gut in Erinnerung, nämlich darüber, mit welchen Mitteln man versucht hat, dort die Geschäfte anzubahnen: mit Gucci-Handtaschen, mit Parfums, mit Kaffeemaschinen, mit Damenstrümpfen, mit Chanel-Taschen bis hin zu String-Tangas!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war das Geschäftsmittel der Tochter der Nationalbank – mit dem Erfolg, dass Ihr parteinaher Kollege Duchatczek inzwischen vom Dienst suspendiert wurde und auch gerichtliche Ermittlungen in dieser Angelegen-
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