Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 10

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

In ihrer Selbsteinschätzung gibt die Politik generell gerne vor, das wesentliche Instru­ment für die Bewältigung von Krisen zu sein. Kaum eine politische Maßnahme, kaum eine Weichenstellung, kaum eine Entscheidung im gegenwärtigen Geschehen auf allen Ebenen der Politik wird von den Verantwortlichen nicht als Antwort auf Erfordernisse, welche sich einer Krise verdanken, interpretiert.

Im Zuge der Konzentration auf die Krisenerscheinungen und die Frage nach den Mitteln zu deren Verdrängung oder auch Bewältigung wird gerne übersehen, dass alle diese Krisen in einem direkten Zusammenhang mit einer Krise der Politik oder des Politischen insgesamt stehen.

Denn die Politik hat es verlernt oder verzichtet darauf, die Zwecke ihres Handelns zu hinterfragen und beschäftigt sich nur mit den Mitteln zur Umsetzung des Unhinter­fragten und der Bewältigung seiner Folgen. Sie ist zur Technik verkommen. Werte sind maximal zweit‐ oder drittrangig.

Der Selbstanspruch der Politik, Problemlöser und Krisenbewältiger zu sein, wird daher von den Menschen, den Bevölkerungen, die durch die Politik in ihren Interessen vertre­ten und ihren Bedürfnissen geschützt werden sollen, zunehmend mehr in Frage gestellt. Ja mehr noch, der vermeintliche Problemlöser wird vielfach als Problemver­ursacher erkannt, kritisiert und abgelehnt. Dies wird beispielsweise angesichts der Finanz‐ und Wirtschaftskrise offenkundig.

Das politische System folgt mit seinen Erwartungshaltungen, Vorgaben, Maßnahmen, Rahmenbedingungen und Regelwerken einem von ihm selbst vorgegebenen ideolo­gischen Konzept, das weitestgehend naiv auf die Selbstregulierungskräfte des freien Marktes vertraut. Dasselbe politische System versagt in seinen Kontrollmechanismen und hält sich nicht an selbst gemachte Regeln und definierte Grenzen. Dasselbe politische System trifft infolge von negativen Auswirkungen weitere einsame Entschei­dungen über die Köpfe derer hinweg, die die Folgen der Entscheidungen persönlich zu tragen haben. Dasselbe politische System überträgt den entstandenen Schaden auf die Masse, auf die Allgemeinheit, und überlässt den Gewinn in den Händen weniger. Dasselbe politische System tut also substantiell das Gegenteil von dem, was die Bevölkerungen von ihm erwarten. Die Folgen liegen auf der Hand: Die Probleme werden zunehmend noch grösser statt kleiner.

Es ist daher notwendig, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, abseits vom Behar­rungs­vermögen des politischen Establishments, nach Schweizer Vorbild selbst und direktdemokratisch über Weichenstellungen für die Zukunft zu entscheiden.

Jede Entscheidung, die von den Mandataren im Nationalrat oder in den Landtagen abgestimmt werden kann, soll bei entsprechender Unterstützung im Rahmen des Einleitungsverfahrens und bei ausreichender Beteiligung der Wahlberechtigten auch direktdemokratisch getroffen werden können. Mehr Direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen. Die Parteien und deren Repräsentanten werden damit angehalten, die Bürger von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen.

Die österreichische Bevölkerung hat ein gigantisches Potenzial an Talenten, Fähig­keiten und Begabungen. Sie zeichnet sich durch Leistungsbereitschaft, Fleiß und großes Engagement aus. Sie ist voller Selbstvertrauen und hat einen feinen Sinn für Werte wie Gerechtigkeit und Respekt und ein ausgeprägtes Gespür dafür, was richtig und falsch für unser Land ist. Die österreichische Bevölkerung will die Zukunft positiv gestalten, Altlasten abbauen und mit Zuversicht und Hoffnung auf Erfolg in die kommenden Jahre und Jahrzehnte gehen.