Wenn wir daher von Zukunftsgestaltung sprechen, dann bedeutet das, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um ein Höchstmaß dieser Kräfte im Einzelnen und als Allgemeinheit frei machen zu können und Blockaden und Hemmnisse abzubauen, Werte offensiv als Gewinn und Maßstab für politisches Handeln anzuerkennen, statt sie als Belastung und Einschränkung zu sehen sowie die Kluft zwischen Bürgern und Politik kleiner zu machen und eine neue Basis des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen.
Direkte Demokratie ist der beste Weg, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und auch solche Maßnahmen zu realisieren, die bisher von jenen Gruppen blockiert wurden, die selbst Nutznießer eines Systems sind, das dringend reformbedürftig ist. Als erster Schritt sollten daher - nach Ansicht der FPÖ - die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer „Volksinitiative“, also der Möglichkeit zur Rechtssetzung ohne Zustimmung des Nationalrates, geschaffen werden. In weiterer Folge soll die Geschäftsordnung des Nationalrates im Wege eines Initiativantrages angepasst werden. Darüber hinaus ist die Einführung eines Vetoreferendums und der Volksbefragung als Minderheitenrecht geboten (vgl. Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten KO Strache und Mag. Stefan vom 29. Februar 2012), zumal das Reformversagen der Koalition unter Kanzler Fayman unerträgliche Ausmaße angenommen hat, wie sich insbesondere an den folgenden Negativbeispielen zeigt:
Fehlende Inflationsabgeltung beim Pflegegeld (Wertverlust beträgt mittlerweile im Durchschnitt - variiert je nach Pflegestufe - 29 Prozent).
Reale Kürzung der Pensionen statt der von der FPÖ geforderten Anpassung an den Pensionistenpreisindex.
Fehlende Verwaltungsreform.
Fehlende Gesundheitsreform - Steuerzahler verliert durch mangelhafte Organisation im Gesundheitswesen jährlich 3 Milliarden Euro.
Fehlende Bildungsreform, das neue Lehrerdienstrecht wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben und somit defacto abgesagt.
Keinerlei konkrete Maßnahmen und Auskünfte gegen die Überwachung der Bürger durch ausländische Dienste (NSA).
Bislang nur Lippenbekenntnisse zur Direkten Demokratie.
Fehlende Wertanpassung bei Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld.
Steigende Abhängigkeit von Energieimporten.
Belastung nachfolgender Generationen durch den ESM.
Keine Schuldenbremse, keine Subventionsbremse, kein Spekulationsverbot, keine Höchstabgabenqoute in der Verfassung.
Fehlende Zweckwidmung bei Wohnbauförderungsmitteln - steigende Mieten und Gebühren.
Keinerlei taugliche Maßnahmen gegen Integrationsverweigerung und Asylmissbrauch.
Keinerlei Maßnahmen gegen die Zuwanderung in den Sozialstaat durch Armutsmigranten.
Mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - junge behinderte Menschen werden noch immer in Altenwohnheime abgeschoben.
Keinerlei Maßnahmen gegen die fallende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich.
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