mungen zu erzwingen, und das ist gut so, denn wir sehen, dass damit die Parteisekretariate zurückgedrängt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sehen, dass man gerade in den Kantonen in der Schweiz, wo am häufigsten die direkte Demokratie vonseiten der Bevölkerung erzwungen und gelebt wird, am sparsamsten mit den öffentlichen Steuergeldern umgeht.
Es haben sich jetzt auch mehr als zwei Drittel der Eidgenossen für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Das war ja auch bei uns einmal ein Thema, wo man vonseiten der Regierung generös war und einmal dem Volk die Möglichkeit gegeben hat, darüber entscheiden zu dürfen, wo sich auch die österreichische Bevölkerung zum Glück in einer sehr verantwortungsvollen Art und Weise mit einer deutlichen Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes und letztlich damit auch für die Neutralität ausgesprochen hat.
Im Schweizer Kanton Tessin haben sich vor Kurzem zwei Drittel der Menschen auch für ein Burkaverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Ich sage, grundsätzlich sind nicht die Themen das Entscheidende, das soll das Volk selbst entscheiden, wo man der Meinung ist, das Parlament korrigieren zu wollen, aber grundsätzlich ist das vorbildhaft (Beifall bei der FPÖ), dass die Bevölkerung verbindlich eingebunden wird und das Recht hat, als Kontrollorgan gegenüber dem Parlament auftreten zu können.
Der Wahlgang am 29. September, am kommenden Sonntag wird natürlich auch eine Art Volksabstimmung über die künftige Mitsprache der Bevölkerung, der Österreicherinnen und Österreicher sein. Und ich sage das ganz offen: Wer will, dass man in Zukunft die direkte Demokratie für die Bevölkerung gesetzlich in Österreich verankert und sicherstellt, der ist mit einer Stimme für die FPÖ genau richtig (Beifall bei der FPÖ), denn wir wollen und werden das sicherstellen, wenn wir die entsprechende Stärkung und das Vertrauen durch die Bevölkerung erhalten. Wir garantieren, das Modell der Schweiz in Österreich umsetzen zu wollen. Wir sind, wenn es darum geht, für mehr Demokratisierung und einen Demokratisierungsschub in Österreich zu sorgen, eindeutig Partner.
Wenn ich immer wieder höre, dass man bei uns in Österreich in der Debatte die Meinung vertritt, Österreich sei nicht reif für die direkte Demokratie, die Schweizer wären da viel reifer, dann kann ich diesem Argument gar nichts abgewinnen. Was soll denn das Argument?! In China gibt es gar keine Demokratie, nicht einmal eine parlamentarische, und genauso unsinnig wäre es zu sagen, die Chinesen sind nicht reif für die parlamentarische Demokratie. Ich glaube, dazu braucht es keine Reife, sondern wenn es eine Reife braucht, dann der politischen Verantwortungsträger, nämlich von ÖVP und SPÖ, endlich mehr Demokratie zuzulassen in Österreich (Beifall bei der FPÖ), anstatt die Parteiensekretariatsmacht permanent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, nämlich im Sinne von Lobbyismus-Interessen.
Das haben wir ja erlebt bei ganz wesentlichen Entscheidungen, nämlich zum europäischen Haftungsschirm, zum europäischen Stabilitätsmechanismus, wo wir erkennen mussten, dass das Versprechen des Herrn Bundeskanzlers leider nichts wert ist. Er hat ja einmal, sogar vor einer Wahl, in einem öffentlichen Brief an die „Kronen Zeitung“ versprochen, dass er bei wesentlichen Veränderungen, die auch unsere Verfassung berühren, selbstverständlich eine Volksabstimmung sicherstellen wird. Was dann am Ende nicht der Fall war – er hat sein Versprechen nicht gehalten, und wir haben erleben müssen, dass SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der Grünen diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt haben und damit zig Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern für Haftungspakete für europäische Banken zur Verfügung gestellt haben und damit kommende Generationen in Österreich massiv
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