belastet haben, wenn man so will, auch Zukunftsraub an kommenden Generationen betrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Da hätte es eine Volksabstimmung gebraucht, da hätte man die Bevölkerung abstimmen lassen müssen – und genau da wollen wir den Rechtsanspruch für die Bevölkerung im Sinne gesetzlicher Sicherheiten. Darüber können wir dann diskutieren, wie die aussehen sollen: Soll schon, so wie in der Schweiz, bei 100 000 Unterstützungserklärungen im Rahmen einer Volksbefragung oder eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung erzwungen werden können – oder erst ab 200 000 oder erst ab 250 000? Aber ich sage: höchstens 250 000, denn irgendwo braucht es ja auch eine Bemessbarkeit.
Wenn man heute mit rund 250 000 Stimmen, in etwa 4 Prozent, in Österreich den Einzug ins Parlament gesichert bekommt, dann sollte man auch eine verbindliche Volksabstimmung daraus ableiten und diese Zahl als höchste Hürde nicht in Frage stellen und nicht künstliche Hürden bei 750 000 oder mehr aufbauen, die letztlich wiederum nur die direkte Demokratie verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade in der Schweiz sehen wir, dort, wo die Hürden am niedrigsten sind, ist es umso besser, weil damit das Korrektiv für die Bevölkerung gegeben ist.
Das Gleiche hätte auch für das Bildungsvolksbegehren gegolten, wenn es nach uns gegangen wäre. Da könnte man jetzt eine Volksabstimmung machen, und die Bevölkerung könnte hier endlich Entscheidungen erzwingen. Entweder wird ja oder nein dazu gesagt, aber wir hätten endlich eine Entscheidung, weil von der Regierung gibt es überhaupt keine Entscheidung zu diesen Themenbereichen. Da herrscht Stillstand, da wird alles wieder verzögert und hinausgeschoben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage daher, es ist notwendig, sich hier weiterzuentwickeln und nicht einen Boykott des Ausbaus der direkten Demokratie zu leben. Ich habe ja in den Sonntagsreden der diversen Politiker hier im Hohen Haus immer wieder vernommen, dass man sich für die direkte Demokratie angeblich so sehr einsetzt. Dann verstehe ich aber nicht, warum man die letzten fünf Jahre jeden freiheitlichen Antrag zur Einführung der direkten Demokratie vonseiten SPÖ und ÖVP abgelehnt hat. Aber so ist das halt: Draußen in der Bevölkerung anders reden, als man dann hier im Hohen Haus abstimmt. Und das haben die Menschen satt, weil es unehrlich ist, und das muss man an vielen Punkten aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das sieht man, wenn jetzt kurz vor der Wahl auf einmal die Faulen fleißig werden und das, was sie die letzten fünf Jahre nicht umgesetzt hat, auf einmal zwei Wochen vor der Wahl beginnen zu versprechen, während in den letzten Jahren nur Belastungen, Erhöhungen, Schröpfen der Bürger angesagt waren. Und wenn man dann merkt, dass einem die Felle davonschwimmen und die Bürger zu Recht beginnen, den Parteien von ÖVP und SPÖ den Rücken zu kehren, dann kommt man zwei Wochen vor der Wahl daher und versucht, die soziale Kälte, die Österreich in den letzten Jahren durch Rot-Schwarz ereilt hat, noch schnell mit irgendwelchen Placebos zu korrigieren – und plötzlich sagt man, man stehe für Entlastungen, die man in den letzten fünf Jahren nicht zugelassen hat, gegen die man bei allen Anträgen der Freiheitlichen Partei gestimmt hat.
Genau das muss man aufzeigen, weil jetzt die Nagelprobe vor der Wahl ist. Wenn man vor der Wahl etwas nicht bereit ist zu tun, warum soll man es dann nachher tun?! Das ist ja nicht logisch. So gesehen ist es, glaube ich, ganz wichtig, hier darzustellen und zu sehen, wie groß wirklich die Kluft zwischen den Bürgern und den handelnden Regierungsvertretern in diesem Hohen Haus ist. Genau deshalb wäre es auch notwendig, endlich den Weg für die direkte Demokratie freizumachen, damit die Menschen das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen. Genau darum geht es! Und
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