da blockieren natürlich die Nutznießer dieses Systems, weil sie selbstverständlich gar kein Interesse haben, vielleicht von der Bevölkerung durch direkte Demokratie gezwungen zu werden, endlich notwendige Reformen umzusetzen, denn da geht es dann um den rot-schwarzen Verwaltungsspeck, wo die Gelder versickern.
Gelder gibt es nämlich durchaus ausreichend im Land, sie versickern nur im rot-schwarzen Verwaltungsspeck, etwa im Verwaltungsbereich, wo man Milliarden – Milliarden! – Euro versickern lässt, die besser bei den Bürgern aufgehoben wären. Nur wenn man die Reibungsverluste in der Verwaltung, im Gesundheitssystem und in anderen Bereichen korrigieren würde, könnte man sich pro Jahr drei Milliarden ersparen und diese für Entlastungen der Bürger gezielt einsetzen. Aber genau das tun Sie nicht!
Ich denke daher, es ist wichtig, hier endlich gegenzusteuern und auch die Fallbeispiele aufzuzeigen, die wir jetzt in den Regionen haben, etwa in der Steiermark, wo man von roter und schwarzer Seite über die Gemeinden drüberfährt, Gemeindezusammenlegungen macht, wo die Bürger nicht eingebunden werden und Ihre Bürgermeister von ÖVP und SPÖ zu Recht aufrufen, ihre Parteien nicht mehr zu wählen, um einmal klar zu zeigen, dass man so nicht Politik machen darf! Und das ist gut so! (Beifall bei der FPÖ.)
Oder: das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße, wo die Geschäftsleute und die Anrainer verzweifelt sind und man vonseiten der rot-grünen Stadtregierung nicht fähig ist, endlich einzugestehen, dass das ein Fehler war, und wo man den Bürgern nicht zugesteht, über solche Sachen selbst zu entscheiden. Anstatt dessen fährt man über sie drüber. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich ist es auch wichtig, die soziale Kälte der letzten Jahre aufzuzeigen und vor allen Dingen auch die Verantwortungsträger beim Namen zu nennen. Nehmen wir die fehlende Inflationsabgeltung beim Pflegegeld her! Das sind die Ärmsten der Armen, das sind behinderte Menschen, die unsere Hilfe brauchen, aber von Ihnen im Stich gelassen werden und im Durchschnitt minus 29 Prozent zu verzeichnen haben. Ein Wahnsinn! 400 000 Menschen lässt man hier im Stich, wovon natürlich auch die Familienangehörigen, die sie pflegen, betroffen sind! (Beifall bei der FPÖ.)
Wo ist denn Ihre Verantwortung, wenn es um Sozialpolitik geht?! Die wird nicht gelebt! Reale Kürzung der Pensionen statt der von uns geforderten Pensionistenpreisindexanpassung, um die Teuerungen endlich entsprechend auszugleichen. Da versprechen Sie sichere Pensionen und haben in den letzten Jahre genau in dem Bereich die Pensionisten verraten und im Stich gelassen?! Das ist doch alles nicht ehrlich, und genau das erkennen die Menschen, die einen gesicherten Lebensabend, Respekt und Anstand verdienen, dass sie da im Stich gelassen worden sind. Und genauso auch die Familien, die auch bestraft werden, wenn sie sich heute für Kinder entscheiden, die erleben mussten, dass seit 2006 keine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe und des Kindergeldes stattgefunden hat. 700 € im Durchschnitt haben die Familien pro Jahr verloren! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Ihre Familien- und Sozialpolitik?! – Zum Genieren ist die! Und das muss man beim Namen nennen, weil da können Sie sich nicht herausturnen!
Wir wollen eben sicherstellen, dass in diesen Bereichen endlich nicht mehr weggesehen wird und nicht die Nächstenliebe mit den Bankspekulanten in Brüssel gelebt wird, sondern mit den Österreicherinnen und Österreichern, die hier konkret unsere Verantwortlichkeit, unsere Hilfe und Unterstützung zu Recht erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
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