Wir verlangen daher auch eine Garantie, dass nach 45 Arbeitsjahren ein abschlagsfreier Pensionsanspruch besteht, ebenso die Fixierung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bei Männern mit 65 Jahren und dass auch gesichert ist, dass keine Erhöhung des Frauenpensionsalters stattfindet, wie von Teilen des Parlaments gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)
Frauen werden noch immer benachteiligt in unserer Gesellschaft: Sie erhalten für ihre Kindererziehungszeiten keine volle Pensionsanrechnung, sie erhalten bei gleicher Leistung im Beruf noch immer nicht die gleichen Löhne; sie sind benachteiligt in der Gesellschaft. Solang es solche Benachteiligungen gibt – gerade Alleinerzieherinnen sind besonders schwer davon betroffen –, sollten Sie nicht über solche unsozialen Veränderungen nachdenken, sondern Ungerechtigkeiten endlich ausgleichen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, es braucht eine echte Wertanpassung der Pensionen statt Abgeltungen unter der echten Inflation, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, was dazu führt, dass die Pensionisten verlieren und immer mehr auch von Armut bedroht sind. Es braucht auch die verstärkte Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Pension, und es braucht letztlich auch die Erhöhung der Mindestpensionen – und keine Anrechnung des Partnereinkommens. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist eine Schande, wenn heute Frauen mit 350 und 450 € ihr Leben fristen müssen, weil ihnen das Partnereinkommen angerechnet wird. Und dann sagt man ihnen: Lassen Sie sich scheiden, dann kriegen Sie wenigstens den Ausgleich zur Mindestsicherung! – Was ist denn das für ein Modell?! Es muss doch jeder Mensch zumindest eine Grundwertigkeit haben und eine Mindestpension erhalten – und nicht, dass man Menschen so im Stich lässt, wie das heute teilweise der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das könnte man finanzieren, wenn wir endlich in der Verwaltung sparen würden und auch die Pensionsprivilegien für Sie, Herr Cap, und für Blecha und für den Herrn Khol, für die Altpensions-Privilegienritter endlich kappen und sagen würden, es gibt eine Mindestpension und ein ASVG-Pensionsmodell für alle, wo dann in Zukunft nicht mehr 14 000 € monatlich Pension an Sie, Herr Cap, ausgezahlt werden, sondern wir eine ASVG-Höchstpension für uns alle sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage, da ist viel zu tun, und das Geld ist vorhanden. Noch einmal: Die Gesundheitsreform – überfällig! Finanzierung aus einem Topf, bundeseinheitliche Finanzierung. Heute haben wir unzählige Finanzierungsströme. Sozialversicherungsträger: runter von den über 20 auf zwei. Gehen wir her und machen wir einen bundeseinheitlichen Spitalsplan! Dort versickert doch das Geld der Menschen, die heute ein halbes Jahr für den rot-schwarzen Verwaltungsspeck arbeiten und schuften müssen, weil Sie ihnen die höchsten Steuern und die höchsten Gebühren abnehmen. Das muss verändert werden, und da braucht es Entlastung! (Beifall bei der FPÖ.)
Und gehen wir doch endlich her und schaffen auch ein Lehrer-Dienstrecht, und verschieben wir es nicht wieder, so wie jetzt von der Regierung gelebt, bis nach der Wahl, wo dann wieder alles in die Länge gezogen wird!
Gehen wir her und sichern auch die Zweckwidmung bei den Wohnbauförderungsmitteln, denn genau das ist ja heute das Grundproblem: die steigenden Mieten und Gebühren, gerade auch im sozialen Wohnbau, für den der Herr Faymann früher einmal als Stadtrat Verantwortung gehabt hat in Wien, denn da wurde zu teuer gebaut, da wurden zu wenige Sozialwohnungen gebaut. Heute werden überhaupt nur mehr 5 000 Sozialwohnungen in Wien gebaut, und 40 000 Menschen stehen auf der Warteliste und zahlen dann teilweise Monatsmieten bis 900 €. Das soll sozial sein?!
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