Da sind Sie als Sozialdemokraten in Wien die Miet-Haie! Sie sind die Miet-Haie! Und dann wird plakatiert: „Leistbares Wohnen im sozialen Wohnbau“. – Das ist ja nur mehr eine Farce, das ist ja nur mehr ein Verschaukeln der Bevölkerung! Da muss man doch endlich klar aufzeigen, wer dafür die Verantwortung trägt! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo sind denn die konkreten Maßnahmen auch im Bereich der Integrationsverweigerung und des Asylmissbrauchs? – Ja, da gibt es massive Verfehlungen und auch Verfehlungen, die immer wieder in diesem Hohen Haus weggewischt oder geleugnet werden. Da muss man doch bereit sein, gegenzusteuern! Da kann es doch nicht sein, dass man sich auf der Nase herumtanzen lässt! Ich bin zumindest froh, dass jetzt, kurz vor der Wahl, nicht wie vor wenigen Monaten die Votivkirche wochenlang zu einem Negativzeugnis wird, wie man es zulässt, dass man der Bevölkerung auf der Nase herumtanzen kann, sondern jetzt, aus Angst vor der Wahl am 29., auch die Gesetze einmal entsprechend bemüht worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage ganz bewusst: Wir wollen zuerst einmal für unsere Österreicherinnen und Österreicher ein leistbares Leben samt sicheren Arbeitsplätzen mit einem Einkommen zum Auskommen sicherstellen! Da haben wir im Land zuhauf Probleme. Eine Rekordarbeitslosigkeit, wo man doch eine Verantwortung hätte, dass die Menschen, die jetzt arbeitslos sind, wieder eine Perspektive haben und eine Arbeit gesichert bekommen. Man kann nicht hergehen und Beschlüsse treffen im Hohen Haus, Rot und Schwarz, wieder mit grüner Unterstützung, und den osteuropäischen Arbeitsmarkt mit Jänner 2014 weiter öffnen für Rumänen und Bulgaren, damit noch einmal der Druck und der Verdrängungsprozess durch Lohndumping und Arbeit in untersten Kollektivvertragsbereichen erhöht werden und noch mehr Menschen arbeitslos werden in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist doch nicht vernunftbegabt und auch nicht sozial gerecht. Und genau dort leben Sie heute die Verantwortlichkeit nicht für die Menschen im eigenen Land, sondern belasten sie.
Und dann kommt die ÖVP noch her und fordert die Zwölf-Stunden-Arbeitstage, wo man letztlich eines ganz klar zeigt: Die Leistungsträger sollen bestraft werden, es sollen keine Überstunden bezahlt werden, und die sollen Nettolohnverluste erleben. – Na, gute Nacht, damit haben Sie sich endgültig abgemeldet; denn ich sage: Jeder Mensch, der arbeitet und über acht Stunden arbeitet, soll bitte auch Überstunden bezahlt bekommen, und die sollen nicht besteuert werden! Leistung soll doch nicht permanent bestraft werden in der Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.)
Gehen wir her und schaffen wir endlich auch für die Vollzeitbeschäftigten ein Grundeinkommen von 1 600 €, denn es ist eine Schande, wenn man bei der Mindestsicherung für keine Arbeit über 800 € kriegt, aber die Vollzeitbeschäftigten noch immer nicht ansatzweise in Richtung der 1 600 € monatlich verdienen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das könnten wir schaffen, wenn wir endlich die Lohnnebenkosten für die Betriebe senken, wenn wir endlich die Bürokratie, die die ÖVP durch ihre Misswirtschaftspolitik in den letzten Jahren geschaffen hat, abschaffen und auch mit den Zwangsgebühren der Wirtschaftskammer ein für alle Mal aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann könnten sich die Unternehmer bewegen und könnten endlich ihren Mitarbeitern auch entsprechende Löhne zahlen, dann wäre es leistbar. Dann hätten alle einen Vorteil, wenn wir gleichzeitig die Leistungsträger im untersten Einkommensbereich, die 40 Prozent Reallohnverlust erleben mussten, entlasten durch eine Senkung der Einkommenssteuer und vor allen Dingen beim Eingangssteuersatz auf 25 Prozent hinuntergehen und den mittleren Steuersatz bei 37 Prozent ansetzen.
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