Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 31

Ihre eigenen Pfründe gesichert und haben auch noch Ihre eigenen Ankündigungen, die Sie hier groß verbreitet haben, und zwar nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ, verraten.

Sie haben hier zugesagt, dass der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht kommt, damit es eben nicht so leicht möglich ist, dass Korruption einfach so passiert. Was ist geschehen? – Bis heute ist das nicht umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Sie haben hier zugesagt, dass vom Kindergarten bis zur Universität ein gerechtes Bildungssystem kommen soll. Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

Da vorher das Bildungsvolksbegehren angesprochen worden ist und die FPÖ oder Strache hier kritisiert hat, wie mit dem Bildungsvolksbegehren umgegangen wurde, muss ich Sie schon daran erinnern, dass Ihr Bildungssprecher in der ersten Sitzung nach dem Bildungsvolksbegehren alle 380 000 Unterzeichnenden verhöhnt hat und gesagt hat (Abg. Dr. Graf: Das stimmt ja gar nicht!) – o ja, im Stenographischen Protokoll können Sie es nachlesen! (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es vor! Das stimmt ja gar nicht!) –, dass dieses Bildungsvolksbegehren klar zum Scheitern verurteilt war. Also stellen Sie sich nicht so her, als hätten Sie hier anderes getan. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Was für ein Protokoll im Ausschuss, bitte?)

Die Menschen werden nur dann wieder Vertrauen in die Politik gewinnen, wenn hier nicht nur Ankündigungen gemacht werden (Abg. Dr. Graf: Welches Protokoll hat der Ausschuss? Das ist wieder die Unwahrheit!), sondern wenn hier auch wirkliche Refor­men stattfinden. Das beginnt bei der Weiterentwicklung der Demokratie, nicht nur der direkten Demokratie, sondern auch der parlamentarischen. Wir sind jetzt schon bereit, das umzusetzen. Wenn ÖVP und SPÖ noch Zeit brauchen, dann ist das deren Sicht. Wir glauben, dass es längst an der Zeit ist, hier mehr Mitbestimmung für die Menschen einzuführen, und zwar auch zwischen den Wahlen. Und wir stehen auch zu allen Vorschlägen, die wir gemacht haben im Bereich Bildung, im Bereich Gesundheit, im Bereich Umverteilung, im Bereich Soziales. Sie können nach dem 29. September hier beweisen, wie sehr Sie dazu stehen. Daran werden Sie gemessen werden! (Beifall bei den Grünen.)

12.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

12.07.31

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zum Kollegen Cap. Herr Kollege Cap, ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie das Hohe Haus schätzen, da Sie ja auch als ein, soviel mir in Erinnerung ist, direkt Gewählter in den Nationalrat eingezogen sind, ich glaube, vor 30 Jahren (Abg. Dr. Graf: Das ist lange her! – Abg. Grosz: 50 Jahren! 40 Jahren!), 35 Jahren oder 40 Jahren, zumindest ziemlich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Es ist zu respektieren, dass wir hier im Haus des Volkes unsere Debatten abführen, weshalb ich absolut nicht verstehen kann, wie Sie hier eine politische Gruppierung „herun­terdodeln“, denn damit „dodeln“ Sie auch die Meinung des Volkes und somit das Volk „herunter“. Das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das ein Haus ist, in dem wir uns mit gegenseitigem Respekt begegnen und unterschiedliche Haltungen, Meinungen und Standpunkte austauschen, dann ist das legitim, dann ist das auch von der Verfassung her gewollt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, lieber Herr Cap! Das ist von der Verfassung her gewollt. (Beifall beim BZÖ.)