Es ist schon sehr spannend, was Sie in ihrer (Abg. Strache: Geifer! Geifer! Geifer! Geifer! Geifer!) – Wenn Sie es nicht aushalten, dann müssen Sie hier irgendwelche kleinkindlichen Bewegungen machen. Hören Sie zu! (Abg. Strache: Da rinnt schon der Saft aus dem Mund heraus!)
In Ihrer Begründung steht: „Mehr Direkte Demokratie bedeutet auch eine intensivere Auseinandersetzung im Rahmen der politischen Diskussionskultur mit Sachthemen.“ – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Auch ich sage das immer. (Abg. Neubauer: Wo ist Ihr Sachthema?) Aber was ist das, was Sie gerade hier machen? Was ist das, was Sie plakatieren? (Abg. Strache: Wann kommt bei Ihnen der sachliche Beitrag?) Wo sind hier die Sachargumente? Wo sind denn hier die Sachargumente bezüglich der direkten Demokratie? (Beifall bei den Grünen.)
Wo sind denn Ihre Argumente, wenn Sie gegen Vermögensteuern auftreten, obwohl Sie sich gleichzeitig als die Partei für die Armen und Schwachen positionieren? – Sie wissen ebenso wie wir, dass an einer Umverteilungsdebatte nichts vorbeiführt. Aber da ducken Sie sich, da halten Sie die Arme unten, da setzen Sie sich nieder, wenn es darum geht, Reformen zu machen, die helfen, die Schere zwischen Arm und Reich nachhaltig zu schließen. Da ducken Sie sich! (Abg. Strache: Die Heizkostenzuschüsse für die Ärmsten wollten wir wirklich nicht streichen wie Sie!) Da kommen dann auch keine inhaltlichen Argumente. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Gegen wen machen Sie Opposition? Gegen die Opposition?)
Aber das gilt nicht nur für die FPÖ – mit der möchte ich mich gar nicht so lange aufhalten –, sondern das gilt auch für die ÖVP. Wo sind denn die Sachargumente der ÖVP, wenn Sie plakatieren: Rot-Grün bedeutet Zwangskindergarten!?
Sie alle wissen, was wir hier seit Jahren in Anträgen fordern. Ich als familienpolitische Sprecherin, Eva Glawischnig als Klubobfrau und alle anderen KollegInnen, die sich dazu schon geäußert haben: Wir fordern einen Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr! Und wenn Sie den Unterschied zwischen Anspruch und Zwang nicht erkennen, dann haben Sie in diesem Haus nichts verloren, dann haben Sie in der Gesetzwerdung nichts verloren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir wollen, dass alle Kinder – egal, in welchem Bundesland, egal, mit welcher Postleitzahl – einen Bildungsplatz vorfinden, der es ihnen ermöglicht, dass sie nicht von Beginn an ungleiche Chancen in ihrer Bildungskarriere haben. Sie wissen, dass die Bildungskarriere im Kindergarten (Abg. Rädler: Das ist Kommunismus! Kommunismus!), in der Krippe beginnt. Und Sie haben seit Jahren nichts getan, um in diesem Bereich etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen.)
Im Zusammenhang mit direkter Demokratie wird immer die Politikverdrossenheit oder die PolitikerInnenverdrossenheit bemüht. Es heißt immer, wir brauchen mehr direkte Demokratie, weil die Leute so verdrossen sind. Aber die sind doch verdrossen, weil Sie schlechte Politik machen, weil Sie schlechte Regierungspolitik gemacht haben (Beifall bei den Grünen), weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, eine Bildungsreform auf den Weg zu bringen (Abg. Rädler: Sie vertreten 5 Prozent der Bevölkerung !), die allen Kindern gleiche Chancen ermöglicht, weil Sie es in den letzten fünf Jahren nicht geschafft haben, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu schließen. Aber das, was Sie geschafft haben, ist, Weltmeister in Korruption zu sein.
Der Untersuchungsausschuss beziehungsweise Gabriela Moser und Peter Pilz haben das klar im Untersuchungsausschuss aufgezeigt. (Abg. Rädler: Gemeindebau!) Sie haben auch aufgezeigt, wie viele Milliarden hier verloren gegangen sind, die wir genau in diese Bereiche hätten stecken können, nämlich in Bildung, in Gesundheit, in leistbares Wohnen und vieles mehr, aber all das hat Sie nicht interessiert. Sie haben
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