Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 29

Gesetze, wir wollen verpflichtende Volksbefragungen und wir werden das in der kom­menden Legislaturperiode mit allen, die in dieser Richtung guten Geistes und guten Willens sind, auch umsetzen.

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Wir müssen die Korruption aus der Politik verbannen. Die ÖVP hat in ihren Reihen reinen Tisch gemacht. (Abg. Öllinger: Oh! – Abg. Grosz: Das sehen wir, wenn wir in die Reihen hineinschauen!) Die Grünen spielen ständig den Hüter der Moral und sind beleidigt, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Aber, meine Damen und Herren, Anzeigen jetzt gegen alle anderen Parteien hier in diesem Hohen Haus einzubringen, obwohl man selber Verstöße gegen das Mediengesetz im Wahlkampf zu verantworten hat, ist billig, meine Damen und Herren von den Grünen. Das ist billig: Mit dem Finger auf andere zeigen und selber Dreck am Stecken haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vor allem meine geschätzten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen zu Hause! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die kommenden Jahre stellen große Herausforderungen an uns (Abg. Mag. Kogler: Raiffeisen zum Beispiel!), Herausforderungen, die wir nur mit klaren politischen Verhältnissen bewäl­tigen können. Wahlverweigerung stärkt mit Sicherheit die politischen Ränder und schwächt die konstruktiven Kräfte in der Mitte. Stimmen für exotische Splittergruppen (Zwischenruf bei der ÖVP) erschweren künftig die notwendigen Entscheidungen. Die Wahl in Deutschland vom vergangenen Sonntag hat gezeigt, die Menschen haben Vertrauen in die politische Mitte und vertrauen seriösen Führungspersönlichkeiten.

Die ÖVP ist die Partei des leistungsbereiten Mittelstandes. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Michael Spindelegger ist eine seriöse Führungspersönlichkeit.

Michael Spindelegger ist mit Sicherheit der richtige Bundeskanzler für die nächsten fünf Jahre. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

12.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.

 

12.01.02

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr direkte Demokratie. Dafür kämpfe ich seit Jahren, das wissen Sie, und dafür kämpfen die Grünen, seit sie existieren. (Abg. Rädler: Mariahilfer Straße!)

Aber im selben Atemzug muss gesagt werden: Wir brauchen weniger Demagogie, wir brauchen weniger Populismus (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Mariahilfer Straße!) – und das ist speziell an Sie gerichtet! –, wir brauchen weniger Hetze. (Beifall bei den Grünen.)

Es mutet extrem seltsam und extrem absurd an, ja geradezu empörend, dass hier eine Partei schon seit Monaten hergeht und versucht, sich als Hüter der direkten Demo­kratie zu installieren, während sie gleichzeitig eine Politik betreibt, die andere ausgrenzt, die gesellschaftliche Gruppen in unserem Lande ausgrenzt (Abg. Strache: Mariahilfer Straße!), die verhetzt, die unsere Nachbarn, seien sie unsere Schulnach­barn, unsere Nachbarn am Arbeitsplatz oder unsere Nachbarn beim Wohnen (Abg. Strache: Mariahilfer Straße! Wo die eigenen grünen Wähler davonlaufen!), ausgrenzt, die sich nicht klar vom Rechtsextremismus distanziert. (Abg. Neubauer: Und Sie auch nicht vom Linksextremismus!) Sie entdecken Ihre Liebe zur direkten Demokratie und machen inhaltlich eine völlig andere Politik. (Beifall bei den Grünen.)