unser Weltbild! Und das ständige Moralisieren der Grünen hilft auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, Ihr ständiges Leugnen der Hypo-Verantwortung macht uns angesichts des Milliardendesasters, das Sie und Sie in Kärnten zu verantworten haben, zornig als Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dann stellen Sie sich hier her und wollen uns die Welt erklären! (Abg. Strache: Die Kommunalkredit, die Volksbank!)
Meine Damen und Herren! Ihre Definition vonseiten der FPÖ, Ausländerhetze als Nächstenliebe zu bezeichnen, schlägt dem Fass dann den Boden aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Grosz: Steht die künstliche Erregung auch in der Redeunterlage?)
Meine Damen und Herren! Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode die Weichen richtig stellen, so wie es uns auch in der letzten Legislaturperiode vielfach gelungen ist. Wir müssen die Wirtschaft von unnötigen Fesseln befreien. Eine gestärkte Wirtschaft wird in der Lage sein, in der nächsten Legislaturperiode bis zu 400 000 Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Strache: Selbstfesselung!) Die ÖVP will die Lohnnebenkosten senken. Aber was es mit uns nicht geben wird, meine Damen und Herren, ist eine Strafsteuer auf Überstunden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das gibt es ja heute, das ist Realität!)
Wir wollen, dass sich Leistung für die Menschen in diesem Land durch mehr Netto von ihrem Brutto wieder lohnt. Das heißt, die ÖVP will den Eingangssteuersatz senken, wir wollen einen Freibetrag für Familien mit Kindern (Abg. Strache: Wer hat euch in den letzten Jahren gehindert?), wir wollen Erfolgsprämien steuerlich begünstigen, wir wollen das Eigentum der Menschen vor dem Zugriff des Staates schützen. Mit der ÖVP, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen, wird es weder eine Vermögenssteuer noch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen, meine Damen und Herren, die Jungen vor Belastungen durch überhöhte Ausgaben unserer Generation bewahren. Die ÖVP steht dafür, dass wir so wie während unserer Kanzlerschaft 2000 bis 2007 Schulden abbauen. Wir wollen eine Schuldenbremse und auch ein Spekulationsverbot in der Bundesverfassung verankert haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen die Wahlmöglichkeit für die Eltern bei der Kindererziehung stärken, verbesserte Frühkindförderung, mehr Ressourcen für die Volksschulen, Ausbau der ganztägigen Schulformen. Aber was wir sicher nicht wollen und was mit uns nicht machbar ist, ist jene Kindergartenpflicht ab dem ersten Lebensjahr, die sich in Wien einige SPÖ-Politiker vorstellen. Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP.)
Unsere Seniorinnen und Senioren verdienen eine faire Behandlung. Wir garantieren ihnen ab 2015 wieder die volle Inflationsabgeltung ihrer Pensionen und bedanken uns auch gleichzeitig für den Beitrag, den die Pensionistinnen und Pensionisten zur Budgetsanierung geleistet haben. Aber dieser Vierjahresvertrag, den wir mit ihnen abgeschlossen haben, muss halten und wird auch halten. Was wir im Sinne der Fairness und Gerechtigkeit im Pensionssystem mit Sicherheit auch tun müssen, das ist eine rasche Abschaffung der Sonderpensionsrechte in Wien und beispielsweise auch bei den ÖBB. (Beifall bei der ÖVP.)
Wozu wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren, ist eine stärkere Einbindung der Menschen in politische Entscheidungen. Wir haben gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen ein Demokratiepaket vorgelegt, in die Begutachtung gegeben, und wir bekennen uns zu diesem Paket. Wir wollen dieses Initiativrecht der Bevölkerung für
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