Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 35

Oder schauen wir uns die Ärmsten der Armen an, die Kinder: Über 100 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze.

Oder: Obdachlosigkeit. Darüber gibt es ja nicht einmal eine Statistik. Es gibt in Wien eine Statistik, wie viele Weihnachtsbeleuchtungen jedes Jahr sabotiert werden, darüber gibt es eine eigene Statistik, aber was die Obdachlosigkeit betrifft, müssen wir uns auf Schätzungen verlassen – auf Schätzungen der Caritas, und die weiß es auch nur von Wien, nämlich dass es in Wien etwa 3 000 bis 5 000 sind, die obdachlos sind. Aber um diese kümmert sich niemand, denn die können ja nicht wählen. Ein Obdachloser hat kein Wahlrecht, also wer kümmert sich darum?

In diesem Land kümmert man sich nur um jene, die auch wählen können, und nicht um jene, die wirklich arm sind und denen man helfen müsste. (Zwischenruf des Abg. Schopf.) Da müsste man etwas tun, nur warum passiert das nicht? Warum tut die Regierung in den wichtigen Bereichen – Pensionen, Gesundheit und so weiter – nichts? Warum ist das so?

Es sagen viele, die Regierung hat schlecht regiert. Ich sage: Nein, die Regierung hat nicht schlecht regiert, sondern die Regierung hat gar nicht regiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wissen Sie, wer in diesem Land in Wirklichkeit regiert? – In diesem Land regieren die Kammern, die Gewerkschaften, die Bünde, die Parteiinteressen durch die Lobbyisten, die Großbanken – und vor allem die Landeshäuptlinge, die regieren in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

ÖVP und SPÖ haben in diesem ganzen Spiel gar nichts zu sagen – und das ist genau der Punkt! Der Punkt ist, dass wir die Macht jenen entreißen müssen, die sie tat­sächlich ausüben, um sie wieder in die Hände des Volkes, der Bürger zurückzugeben. Dazu gibt es kommenden Sonntag die Gelegenheit. Wir haben am Sonntag die Gelegenheit, in diesem Haus neue Mehrheiten zu schaffen und endlich das zu verwirklichen, was seit Jahrzehnten auf Umsetzung wartet.

Ich weiß – ich kenne ja ganz viele Abgeordnete –, es sitzen ganz vernünftige Abgeord­nete in diesem Haus. In jeder Partei gibt es vernünftige Menschen, aber meistens viel zu weit hinten und meistens ohne Einfluss auf dieses System – und regieren tun dann wieder jene, die ich vorhin schon genannt habe!

Es gibt ganz viele Abgeordnete, die in dieses Hohe Haus kommen – und es werden nach der Wahl wieder neue kommen – und motiviert sind. Sie wollen etwas bewegen, sie haben ja auch Familie, sie sehen ja auch, dass in diesem Land etwas nicht stimmt. Man spürt das ja auch! Jeder spürt es. Ich glaube nicht, dass es hier jemanden gibt, der das nicht spürt. Ich weiß, es gibt gewisse Mechanismen, die einem einfach keine Möglichkeit lassen, sich hier auszudrücken oder etwas zu verändern, aber wäre es nicht an der Zeit, dass wir uns zusammenfinden – alle vernünftigen Kräfte! – und endlich das tun, was notwendig ist? Wäre das nicht an der Zeit? Wäre es nicht gut, wenn wir uns endlich einmal dessen besinnen, wofür wir hier sitzen? Das ist doch kein Selbstzweck! (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist doch kein Selbstzweck, Abgeordneter zu sein. (Abg. Grosz: Na ja! – Abg. Wöginger: Das müsst aber ihr nicht ...!) Es geht doch darum, etwas zu verändern – und Veränderung brauchen wir wie einen Bissen Brot. Wir sind doch ein kleines Schiff. Österreich ist ein schönes, ein lebenswertes Land, aber ein sehr kleines! Wir treiben doch auf diesem riesigen Meer, getrieben von den Winden und von den Gezeiten, und dieses Schiff ist leider schon etwas leckgeschlagen, es ist ramponiert! (Abg. Wöginger: Jössas na!)