land, das einen Pflegeregress von Angehörigen einhebt, die damit die Pflege, die in der öffentlichen Hand liegt, mitfinanzieren müssen.
Wissen Sie, was zum regresspflichtigen Einkommen der Angehörigen zählt? – Wochengeld, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss, Unterhaltszahlungen und Wohnbeihilfe.
Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, Sie geben in der Steiermark Menschen, die soziale Hilfe brauchen, zwar die Sozialleistung, knöpfen sie ihnen aber dann ab, wenn sie zu pflegende Angehörige zu betreuen haben. Mehr als 17 000 Steirerinnen und Steirer haben sich mit ihrem Namen und ihrer Unterschrift gegen diesen Pflegeregress gewehrt. Aber was macht diese Bundesregierung mit ihren Handlangern in der steirischen Landesregierung? – Sie ist untätig und behält in der Steiermark als einzigem Bundesland den Pflegeregress bei.
Das ist soziale Kälte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das ist soziale Kälte, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! Und die werden Sie am 29. September von den Bürgerinnen und Bürgern zu spüren bekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Heute begrüße ich auch einige Bürgermeister aus der Steiermark, vor allem Bürgermeister Hiebaum, der an der Spitze einer Initiative von 122 Bürgermeistern steht, die in der ganzen Steiermark das hier plakatieren (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter anderem steht: „Keine Stimme für die Demokratieverweigerer SPÖ und ÖVP! www.gemeindeinitiative.at“): Keine Stimme mehr für Rot und Schwarz! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bürgermeister wehren sich nicht gegen Reformen, diese Bürgermeister wehren sich nicht gegen Gemeindezusammenlegungen, sondern diese Bürgermeister, die das Ohr und das Herz bei der steirischen Bevölkerung und bei ihren Gemeindebürgern haben – so wie wir! –, wollen direkte Demokratie, die wollen das, wovon ein Herr Cap und ein Herr Faymann und ein Herr Kopf hier im Parlament gesprochen haben, was sie aber im täglichen Leben den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zugestehen!
Wir sagen Jawohl zu Reformen, Jawohl auch zu Gemeindezusammenlegungen – aber immer mit der Bevölkerung, mit verpflichtenden Volksabstimmungen und niemals gegen die Interessen der Menschen, sehr geehrte Damen und Herren!
122 steirische Gemeinden – Herr Bundeskanzler, das können Sie sich einrahmen, wenn Sie am 29. September mit Ihrem Koalitionspartner die Wahl verlieren, auch in der Steiermark, das können Sie sich in Ihr Büro hängen, damit Sie wissen, was Ihre eigenen rot-schwarzen Bürgermeister eigentlich über Sie denken: Dass Sie, die Sie die direkte Demokratie predigen, die direkte Demokratie im täglichen politischen Leben mit Füßen treten, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie, steirische Abgeordnete – Muchitsch, Grillitsch, Amon, Grossmann –, die Sie in den letzten Monaten in den Wahlkreisen so viel unterwegs sind, den Menschen vorgaukeln, die Bürgerinteressen zu hören, na dann bekennen wir uns heute doch gemeinsam dazu, dass wir die Steiermark zwingen, den Pflegeregress abzuschaffen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wir bringen folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grosz, Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend endgültige Beseitigung des Pflegeregresses
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