Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 66

Das ist Ihre Umgangsweise mit der direkten Demokratie. Und der sozialdemokratische Landeshauptmann in der Steiermark fährt gerade wieder einmal drüber, dass Volks­abstim­mungen, Volksbefragungen von Menschen in Gemeinden, die nicht zusam­mengelegt werden wollen, einfach ausgeschaltet werden. Da hat man dann mit der Demokratie nicht mehr sehr viel am Hut, so wie letzte Woche auch bei einer Podiumsdiskussion im Goethe-Gymnasium, wo der Vertreter der Sozialdemokraten – „Demokraten“, das haben Sie aber nur im Parteinamen drinnen – gar nicht erschienen ist, weil er zu feig war. Der Vertreter von den Schwarzen ist ja noch gekommen, hat dann aber sein schwarzes Waterloo gemeinsam mit den Grünen erlebt, die ja hier mit der ÖVP gepackelt haben und wollten, dass man nach Volksbefragungen 900 000 Stimmen braucht, um eine Volksabstimmung durchführen zu können.

Na, dann können wir das Instrument gleich abschaffen, dann brauchen wir es nicht mehr. Das ist die Wahrheit bei den Grünen.

Aber ein wichtiges Thema wurde gar nicht angesprochen: die Familien. Bei den Fami­lien – das wissen Sie ganz genau –, da ist Handlungsbedarf gegeben. Das ist eine der größten Baustellen. Sie reden von Leistbarkeit, Sie reden von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, tun aber nichts dafür. Wir haben im Jahr 17 000 Scheidungen, 34 0000 Be­trof­fene, wir haben 19 000 Scheidungskinder pro Jahr, wir haben 286 000 Alleiner­zie­herinnen und 1,2 Millionen Menschen in Patchwork-Familien.

Was ist Ihre Antwort darauf? – Sie haben keine Antwort. Daher wollen wir haben, wenn einmal etwas daneben geht und man eine zweite Familie gründen will, dass nicht Kinder, nicht Frauen, nicht Familien zweiter Klasse geschaffen werden. Das heißt für uns vom BZÖ, dass jedes Kind gleich viel wert sein muss, und das heißt im Klartext, dass man von dem Einkommen, das der Erhalter hat, das Existenzminimum abzieht und dann durch die Zahl der Kinder teilt, damit jedes Kind auch wirklich gleich viel wert ist. Natürlich hat auch der Kinderunterhalt Vorrang gegenüber dem Unterhalt des Ex-Ehegatten. Das sind ganz sachliche und pragmatische Vorschläge, über die hier nicht gesprochen worden ist.

Denken Sie an die ganz vielen Alleinerzieherinnen-Haushalte, gerade Sie von der Sozialdemokratie, wo manche Mütter nicht mehr wissen, wie sie ihre Kinder durch­bringen sollen, wovon sie eine Schultasche kaufen können. Was haben Sie da gemacht? – Diese alleinerziehenden Mütter müssen den Instanzenweg bei den Gerichten durchfechten, damit sie ein Einkommen bekommen. Wir wollen haben, dass der Staat hier in Bevorschussung tritt und das Finanzamt das Ganze entsprechend unterstützt, bis dann derjenige zahlen muss, der habhaft gemacht werden kann.

Daher bringe ich einen echt familienfreundlichen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Mag. Widmann, Kollegin und Kollegen betreffend „Patch­work ist auch Familie, Alleinerzieher stärken beziehungsweise sonstige Maßnahmen für ,Familien im 21. Jahrhundert‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, legistische Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, damit in der nächsten Gesetzgebungsperiode rasch Beschlüsse gefasst werden können, die zum Wohl der Kinder das moderne Familienbild in den Gesetzen abbilden und zumindest folgende Kernmaßnahmen beinhalten:

gemeinsame Obsorge als Regelfall statt der Reduktion auf ,Besuchs‘eltern;