Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 65

13.34.01

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Kollege Öllinger hat hier ein wichtiges Thema angesprochen, die Pensionsreform, aber wir blicken als Zukunftspartei in die Zukunft. Wir vom BZÖ wollen eine Pensionsreform haben, die auch der Jugend eine Pension garantiert. Damit bin ich schon bei der Regierung hinter mir: Wer Rot und Schwarz wählt, der verspielt auch die Pensionsreform für die Jugend. Das ist der Kern.

Es gibt ja sehr viele Themen, die Sie in den letzten Jahren verspielt und vergeigt haben. In Wirklichkeit war es so, dass die Klubobleute von ÖVP und SPÖ heute eigentlich wie Pinocchio hier gestanden sind. Sie haben eine Nase bekommen, die hinten beim Saal hinausgeht; sie haben sich gar nicht mehr umdrehen können, was sie für Scherze und – sage ich einmal – Unwahrheiten verzapft haben. (Abg. Kopf: „Verzapft“ haben wir gar nichts!)

Sie haben die großen Probleme in diesem Land nicht nur nicht angesprochen, sondern Sie haben sie gar nicht gelöst. Sie haben hier keine Sachkonzepte für die Zukunft dargelegt, und Sie verweigern auch die Diskussion darüber. Warum, Herr Bundes­kanzler, oder Herr Vizekanzler, der gerade nicht da ist, haben Sie es verweigert, mit den Vertretern der Oppositionsparteien in der Sechserrunde sachlich zu diskutieren? – Das haben Sie vergeigt, das wollten Sie nicht. Da machen Sie lieber auf Kuschelkurs, Rot-Schwarz wird es eh wieder werden, die Leute werden Sie, so glauben Sie, wieder wählen.

Aber das kann nicht sein, denn wenn Sie wiedergewählt werden, dann haben wir Stillstand in der Bildung, bei der Arbeitsmarktpolitik – 400 000 Arbeitslose, Tendenz steigend –, bei der Schuldenpolitik. Die Schulden steigen in die Höhe. Bei der Ver­waltungsreform geht nichts weiter; gerade die Kollegen von der ÖVP müssen das wissen. Bei der Demokratiereform geht nichts weiter, bei der Steuerreform schon gar nicht. Da erfindet die SPÖ eine Steuerreform gerade einmal zwei Wochen vor der Wahl, mit der der Mittelstand belastet und nicht entlastet wird. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Und was leistbares Wohnen betrifft, da haben Sie alles vergeigt: Da haben Sie Hunderte Genossenschaften mit roten und schwarzen Funktionären, Privilegien und Supergehältern, aber die Wohnungssuchenden lassen Sie im Regen stehen, bei Mietpreissteigerungen von bis zu 40 Prozent in den letzten zehn Jahren. Und da rede ich noch gar nicht von Zukunftsthemen wie erneuerbare Energie, et cetera. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zum Kernthema, das ich ansprechen will und werde: die direkte Demokratie. In der Verfassung steht: Alles Recht geht vom Volke aus. – Wie ist das bei uns in Österreich? Der gelernte Österreicher weiß, das Recht geht in diesem Land von den Parteien, von den Parteisekretariaten aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wenn einmal jemand mutig ist, dass sich Bürger auf die Füße stellen und etwa eine Musiktheater-Volksabstimmung in Oberösterreich machen, dann setzt man gleich das Quorum hinauf. Dann müssen nicht mehr 4, sondern plötzlich 8 Prozent unterschreiben, um so etwas durchführen zu dürfen. (Heiterkeit bei Bundesministerin Bures.) 

Dasselbe auch bei Temelín. – Da ist Gelächter auf der Regierungsbank. – Da waren 800 000, 900 000 Menschen, die gegen Temelín unterschrieben haben, gegen die Atomkraft. Wir haben hier im Hohen Haus einen einstimmigen Beschluss gefasst, um rechtlich dagegen vorzugehen.

Herr Bundeskanzler, wo ist Ihre rechtliche Umsetzung? – Bis heute ist nichts passiert. (Beifall beim BZÖ.)