NATIONALRAT

 

 

           Der Budgetausschuss hält Mittwoch, den 10. Mai 2017, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2017 (III-387 d.B.)

2.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2015 - 2017 (III-355 d.B.)

3.)         Vorläufiger Gebarungserfolg 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (130/BA)

4.)         Monatserfolg Jänner 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (129/BA)

5.)         Monatserfolg Februar 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (131/BA)

6.)         Monatserfolg März 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (135/BA)

7.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 54 Abs. 12 und § 60 Abs. 3 BHG 2013 über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) sowie über zugestimmte Vorbelastungen im 1. Quartal 2017 (134/BA)

8.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanz­stabilisierungs­gesetz über die im 1. Quartal 2017 ergriffenen Maßnahmen (132/BA)

9.)         Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2017 (133/BA)

10.)       Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1590 d.B.)

 

Wien, 2017 05 05

 

 

Gabriele Tamandl Obfrau

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 sowie 8 und 9 jeweils unter einem zu verhandeln.

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           Eine weitere Sitzung des Budgetausschusses ist für Mittwoch, den 14. Juni 2017, um 10 Uhr vorgesehen.