NATIONALRAT
Der Verfassungsausschuss hält Montag, den 12. Juni 2017, um 13.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
TAGESORDNUNG
Volksbegehren "Gegen TTIP / CETA" (1608 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 23. Mai 2017 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2017 06 08
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Obmann |
Aviso
Spezialdebatte - Standards, VerbraucherInnenschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird dem Ausschuss bis 14.45 Uhr zur Verfügung stehen.
Es ist vorgesehen, diese Sitzung gemäß § 37a Abs. 1 Z 4 des Geschäftsordnungsgesetzes öffentlich abzuhalten.
Weiters ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr zu beenden.
Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
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Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Montag, den 26. Juni 2017, um 14 Uhr (bis 16.30 Uhr) vorgesehen.