Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 14

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wird für diese Debatte eine Blockredezeitbeschränkung von 15 Minuten pro Klub vor­geschlagen, wobei maximal zwei Redner/Rednerinnen pro Klub zu Wort gelangen. Dabei wird nach Klubstärke vorgegangen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch dafür eintreten, um ein Zeichen. – Auch das ist wieder einstimmig angenommen.

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Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich stelle die Uhr wunschge­mäß auf 11 Minuten. – Bitte.

 

10.16.39

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ge­schätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Bei der Nationalratswahl am 29. September haben die Österreicherinnen und Österreicher über die heutige Zusammensetzung des Nationalrates entschieden. Es waren rund 4,8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Stimme am Wahltag abgege­ben haben. Ein herzliches Danke allen, die an den Wahlen teilgenommen haben, da­für. (Allgemeiner Beifall.)

1,6 Millionen Personen sind leider den Urnen ferngeblieben, obwohl sie wahlberechtigt waren. Das ist ein Auftrag an uns, nämlich eine spannende Politik zu machen, offene Diskussionen zu führen und mutige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen, um so bei den nächsten Nationalratswahlen die Wahlbeteiligung wieder anzuheben.

Viele Begriffe werden zurzeit in den Medien diskutiert: neuer Stil, guter Stil, Reformbe­reitschaft, modernes Regieren. Egal, wie man es nennen mag, es geht darum, ge­meinsam gute Entscheidungen zu finden, die richtigen Antworten auf die Herausfor­derungen der Gegenwart und der Zukunft.

Ein Wahlrecht zu haben, frei gewählte Parlamente, die uneingeschränkte Ausübung von Demokratie, all das ist keine Selbstverständlichkeit, auch nicht in der Geschichte. Das Wahlrecht in Österreich besteht seit 1907 – mit der Einschränkung: nur für Män­ner; für Frauen, also für alle Österreicherinnen und Österreicher seit weniger als 100 Jahren, nämlich seit 1918. Vor 80 Jahren, 1933, war die Demokratie in unserem Land so schwach und waren ihre Feinde, die Feinde der Demokratie, so stark, dass das Parlament sogar ausgeschaltet werden konnte. Heute sind die Demokratie und das Parlament zum Glück so stark verankert, dass so etwas nicht mehr denkbar ist.

Aber es ist auch in der Gegenwart so, dass parlamentarische Demokratie keine Selbst­verständlichkeit ist. 2012 gab es weltweit 117 parlamentarische Demokratien, das sind knapp 60 Prozent aller Staaten der Erde. Also 40 Prozent der Staaten haben keine parlamentarische Demokratie!

Um eines auch ganz offen zu sagen: Demokratie und insbesondere Parlamentarismus leben von Diskurs, von unterschiedlichen Meinungen, von Ideenvielfalt, von Streit im positiven Sinne. Parlamentarismus lebt schlussendlich aber auch von Kompromissen und von Kooperation.

Vielfalt gibt es auch hier im Hohen Haus durch die Fraktionen – sechs an der Zahl –, aber auch durch jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete.