die drei Posten der Nationalratspräsidenten bei den drei stärksten Fraktionen und werden das in zwei Fällen voll und in einem Fall mehrheitlich unterstützen. Wir werden auch sonst hier im Parlament das Gemeinsame suchen.
Sie wissen – und ich möchte nur zwei Schwerpunkte herausgreifen –, uns ist besonders wichtig die Bildung. Ich habe einen Traum, wir NEOS haben einen Traum, und der lautet: Jedem Kind die Flügel heben. Jedem! (Der Redner breitet seine Hände aus. – Beifall bei NEOS-LIF.) Jedem Kind die Flügel heben! Ich weiß, Frau Ministerin, Sie haben sich bemüht, aber auch dieses Haus hat hier in den letzten Jahren ausgelassen, das gelingt uns nicht gut genug. Von den 15-Jährigen können über ein Viertel nicht sinnerfassend lesen. Geschätzte Kolleginnen, Kollegen, wären wir die Versammlung der 15-Jährigen von Österreich, dann müsste ich, Herr Hofer, neben Ihnen abschneiden (der Redner zieht eine imaginäre Linie durch das Plenum) und sagen: Euch hat es erwischt, Ihr könnt mit 15 Jahren nicht lesen!
Jeder von Ihnen, der selbst Kinder hat, eine Tochter, einen Sohn, oder der ein Patenkind hat und darüber nachdenkt, dass dieses Kind mit 15 Jahren nicht lesen kann, wird feststellen: Da bleibt doch nur noch Beklemmung! Und wenn ich neben Karlheinz Kopf die Linie ziehe, dann bleibt ein Fünftel, das mit 15 Jahren nicht ordentlich rechnen kann. Und da bleibt auch nur Beklemmung!
Daher: Daran müssen wir etwas ändern! Ich finde den Vorschlag von Frau Glawischnig-Piesczek sehr gut: koalitionsfreier Raum. Und ich rate auch, Frau Präsidentin Prammer – Sie sind ja ein Fan der Enquete-Kommission, das kam in Österreich noch nie wirklich in die Welt –: Machen wir aus diesem Parlament ein echtes Arbeitsparlament, stärken wir den Parlamentarismus, fahren wir die Parteiapparate zurück!
Wir werden heute einen Antrag zur Kürzung der Parteienförderung einbringen.
Wir wollen dieses Haus in die Lebendigkeit führen, gerade auch im Bildungsbereich: koalitionsfreier Raum.
Machen wir eine Enquete-Kommission, einen nationalen Dialog und dann auch einen großen Wurf für einen echten Sprung nach vorne in der Bildung. Das ist unsere Ansage, für die wir hier heute und in den nächsten fünf Jahren antreten.
Ein anderes Thema, das uns ganz wichtig ist: Zu dieser Stunde präsentiert die Pensionskommission ihren Befund über die Zukunft der Pensionen in Österreich. Und dieser steht in eklatantem Widerspruch zu so manchen Versprechungen im Wahlkampf: Die Pensionen sind sicher, machen Sie sich keine Sorgen, es gibt keine Probleme!
Diese Aussage ist nach dem Befund der Pensionskommission drei Wochen nach Ende des Wahlkampfs nicht mehr haltbar. Und deswegen schlage ich auch hier vor: Führen wir einen breiten Dialog, setzen wir auch da eine Enquete-Kommission zum Thema Pensionen ein! Schauen wir uns an, wie es die anderen gelöst haben, wie es etwa die Schweden gemacht haben! Selbst die Italiener haben in dieser Frage klarere und wegweisendere Lösungen gefunden als Österreich.
Ich denke, da sind wir als Hohes Haus auch in der Pflicht, hier zu echten Veränderungen zu kommen.
Wir haben viele andere Themen, die uns beschäftigen. Wir werden heute auch einen Antrag zum Thema Informationsfreiheit, gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger einbringen. Auch das ist uns ein Anliegen, den Menschen Luft zum Atmen zu geben.
Die Steuerabgabenquote muss runter. Dass zwei junge Menschen, ein Paar, sich heute nicht einmal mehr den Traum eines Eigenheims erfüllen können, ist doch nicht zum
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