Packen. Das kann uns doch nicht egal sein, da müssen wir doch etwas tun. Wir sollten denen mehr in der Geldtasche lassen.
Diese und alle weiteren Themen, die wir in 150 000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit mit Tausenden von Menschen entwickelt haben, wollen wir hier in diesem Haus vorantreiben, wollen wir zu Lösungen führen. Ich weiß, das wird kein einfaches Unterfangen. Wir haben in den ersten Tagen schon auch das eine oder andere dazugelernt – und geben uns da auch keiner Illusion hin, aber wir werden kämpfen wie die Löwen und wir werden hier immer auch die Zusammenarbeit suchen.
Ich glaube, dass es fünf spannende Jahre werden. Es ist mit diesem Wahltag Bewegung in dieses Parlament gekommen.
Ich freue mich auf diese fünf Jahre, ich freue mich auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Interesse der Res publica, der öffentlichen Sache, im Dienste der Republik, in dem wir alle stehen. Bis bald! (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
11.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete und Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
11.09
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Bild ein bisschen zurechtrücken, denn ich bin schon der Meinung, dass die letzten fünf Jahre für dieses Land sehr wohl gute Jahre waren, weil wir uns gemeinsam hier in diesem Hohen Haus – sei es jetzt auf der Regierungsbank oder seien es die Abgeordneten, die hier fünf Jahre zusammengearbeitet haben – sehr bemüht haben, uns durch diese Wirtschafts- und Finanzkrise zu bringen, in aller Konkurrenz mit allen Spitzfindigkeiten mitunter, aber doch immer von Respekt getragen, sodass wir heute sagen können: Es hat zwar nicht alles super gut funktioniert, aber das meiste, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger wurde doch zum Großteil erfüllt!
Nun hat es Wahlen gegeben, und dieses Hohe Haus, dieses Parlament ist reicher geworden, um Gruppierungen und Parteien reicher. Es sind sechs Parteien angetreten, vertreten durch 183, zum Teil – ein Drittel, haben wir heute schon gehört – neue Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch einmal betonen, dass viele, viele Gesetzesbeschlüsse einstimmig und der Rest mehrheitlich gefasst wurden. Es sind diese Bestimmungen, die wir in den nächsten fünf Jahren vor uns sehen, nämlich die persönliche Bestimmung, als Fraktion hier anzutreten, aber auch die gesellschaftspolitische Bestimmung, wie wir gemeinsam in die Zukunft schauen wollen. Denn gerade diese Erwartungshaltung, die in den letzten fünf Jahren zum Großteil, würde ich glauben, erfüllt wurde, stellt sich ja wieder, stellt sich uns allen.
Da ist schon die Frage: Redet man über koalitionsfreie Räume oder nicht? Ich glaube schon, dass wir legitimiert sind, hier Entscheidungen zu treffen, mehrheitliche Entscheidungen zu treffen. Daher ist meine Fraktion weniger begeistert von der Idee von koalitionsfreien Räumen, denn ich glaube, dass wir so schneller zu Entscheidungen kommen können, wenn wir, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, bestimmen können, wie sich Gesetze zu entwickeln haben. Denn auch hier geht es um Respekt, ja, es geht um Toleranz, ich möchte aber nicht, dass wir bei großen Reformen allzu lange warten müssen.
Es ist meiner Meinung nach auch wichtig, zu betonen, dass die gesellschaftspolitischen Herausforderungen der nächsten fünf Jahre sehr große an uns alle sein werden und dass wir, die wir aus allen Teilen Österreichs kommen, aus gesellschaftlich und
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