Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 28

Packen. Das kann uns doch nicht egal sein, da müssen wir doch etwas tun. Wir sollten denen mehr in der Geldtasche lassen.

Diese und alle weiteren Themen, die wir in 150 000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit mit Tausenden von Menschen entwickelt haben, wollen wir hier in diesem Haus vorantrei­ben, wollen wir zu Lösungen führen. Ich weiß, das wird kein einfaches Unterfangen. Wir haben in den ersten Tagen schon auch das eine oder andere dazugelernt – und geben uns da auch keiner Illusion hin, aber wir werden kämpfen wie die Löwen und wir werden hier immer auch die Zusammenarbeit suchen.

Ich glaube, dass es fünf spannende Jahre werden. Es ist mit diesem Wahltag Bewe­gung in dieses Parlament gekommen.

Ich freue mich auf diese fünf Jahre, ich freue mich auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Interesse der Res publica, der öffentlichen Sache, im Dienste der Re­publik, in dem wir alle stehen. Bis bald! (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

11.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete und Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.

 

11.09.33

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das Bild ein bisschen zurechtrücken, denn ich bin schon der Meinung, dass die letzten fünf Jahre für dieses Land sehr wohl gute Jahre waren, weil wir uns gemeinsam hier in diesem Hohen Haus – sei es jetzt auf der Regierungsbank oder seien es die Abgeordneten, die hier fünf Jahre zusammengearbeitet haben – sehr bemüht haben, uns durch diese Wirtschafts- und Finanzkrise zu bringen, in aller Kon­kurrenz mit allen Spitzfindigkeiten mitunter, aber doch immer von Respekt getragen, sodass wir heute sagen können: Es hat zwar nicht alles super gut funktioniert, aber das meiste, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger wurde doch zum Großteil erfüllt!

Nun hat es Wahlen gegeben, und dieses Hohe Haus, dieses Parlament ist reicher ge­worden, um Gruppierungen und Parteien reicher. Es sind sechs Parteien angetreten, vertreten durch 183, zum Teil – ein Drittel, haben wir heute schon gehört – neue Kolle­ginnen und Kollegen. Ich möchte noch einmal betonen, dass viele, viele Gesetzesbe­schlüsse einstimmig und der Rest mehrheitlich gefasst wurden. Es sind diese Bestim­mungen, die wir in den nächsten fünf Jahren vor uns sehen, nämlich die persönliche Bestimmung, als Fraktion hier anzutreten, aber auch die gesellschaftspolitische Be­stimmung, wie wir gemeinsam in die Zukunft schauen wollen. Denn gerade diese Er­wartungshaltung, die in den letzten fünf Jahren zum Großteil, würde ich glauben, erfüllt wurde, stellt sich ja wieder, stellt sich uns allen.

Da ist schon die Frage: Redet man über koalitionsfreie Räume oder nicht? Ich glaube schon, dass wir legitimiert sind, hier Entscheidungen zu treffen, mehrheitliche Entschei­dungen zu treffen. Daher ist meine Fraktion weniger begeistert von der Idee von koali­tionsfreien Räumen, denn ich glaube, dass wir so schneller zu Entscheidungen kom­men können, wenn wir, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, bestimmen können, wie sich Gesetze zu entwickeln haben. Denn auch hier geht es um Respekt, ja, es geht um Toleranz, ich möchte aber nicht, dass wir bei großen Reformen allzu lange warten müssen.

Es ist meiner Meinung nach auch wichtig, zu betonen, dass die gesellschaftspoliti­schen Herausforderungen der nächsten fünf Jahre sehr große an uns alle sein werden und dass wir, die wir aus allen Teilen Österreichs kommen, aus gesellschaftlich und