Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 33

Meine Damen und Herren, Norbert Hofer wird sein Amt in dem Wissen führen, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind und nur in dieser Kombination einen hohen Wert darstellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: „Freiheit ist die Ein­sicht in die Notwendigkeit!“ – Auch Hegel!) Kollege Hofer wird sein Amt mit dem gro­ßen sozialen Herzen führen, das er mit seiner Arbeit in der Vergangenheit hier im Ho­hen Haus oft genug unter Beweis gestellt hat. Und er wird sein Amt – Herr Pirklhuber, das ist jetzt für Sie – auch mit der notwendigen Bodenhaftung und mit der Erdung führen, die jedem von uns hier herinnen sehr gut ansteht, auch wenn wir zu einer so­genannten Elite dieses Landes, zu den Privilegierten gehören. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gehört es auch, manchmal den Mund zu halten, Kollege Pirklhuber, und zuzu­hören. Sie haben das vielleicht notwendiger als mancher andere hier herinnen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr interes­sant!)

Meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich: Es ist nicht das Amt, das eine Person ausmacht und ihr den Wert verleiht, sondern es ist umgekehrt. Es ist die Per­son, die ein Amt ausmacht und diesem Amt den Wert verleiht. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass unser Kandidat Norbert Hofer in seiner Amtsführung den Wahrheitsbeweis für diese beiden Sätze antreten wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

11.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. 5 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.

 

11.28.55

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundespräsident! Hohes Haus! Diesmal muss es uns gelingen: Parlamentarismus neu! Das war auch der Schlachtruf der letzten Legislaturperiode, und deshalb sind wir so skeptisch. Ich darf mich auch an alle Neuen wenden, insbesondere in der ÖVP und in der SPÖ: Aufpas­sen! Es ist etwas drinnen. Lassen Sie sich nicht am Gängelband führen, wie das bis jetzt bei Ihren KollegInnen oft der Fall war!

Parlamentarismus neu bedeutet vielerlei, aber lassen Sie mich am Anfang auch etwas Positives sagen: Ja natürlich, Österreich steht insgesamt ökonomisch – sozial ist eine andere Frage – verglichen mit vielen Ländern auf der Welt, ja selbst im immer noch ge­rade erfolgreichen Europa, gut da. Das ist schon bald ein Standardsatz. Ich sage das aber auch, um zu demonstrieren, dass es nicht darum geht, immer nur alles schlecht­zureden. Aber mittlerweile stellt sich schon die Frage, ob das trotz oder wegen unse­res politischen Systems so ist – und ich tendiere immer mehr zur Antwort, dass es trotz unseres politischen Systems so ist.

Ich will mich jetzt nur mehr mit dem parlamentarischen System befassen.

Die Aufgaben sind völlig klar: Gesetzgebung und Kontrolle – aber selbstbewusste Ge­setzgebung!

Ich schließe mich da den Ausführungen von Jakob Auer an und sage: Ja, das ist gar nicht so leicht möglich hier im Hause – und ich konzentriere mich jetzt gleich auf die Kontrolle, auf die unabhängige Kontrolle, denn alles was keine unabhängige Kon­trolle ist, bedeutet mehr Schaden als Nutzen. Lassen Sie sich das ins Stammbuch schreiben, denn Sie (in Richtung SPÖ und ÖVP) haben da schon genug Schaden an­gerichtet! Da rede ich leider aus Erfahrung! (Beifall bei den Grünen.)

Nie wieder, nie wieder – und nicht weil der Untersuchungsausschuss ein Selbstzweck ist; das Wort „Untersuchungsausschuss“ ist ja schon geradezu ein Unwort bei den Parteien hier links und rechts (in Richtung SPÖ und ÖVP) –, wirklich nie wieder soll ein