Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll1. Sitzung / Seite 35

Österreich, dass zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit formellen Mehrheitsrechten Missbrauch betrieben wird, und zwar gegen den Geist des Parla­ments und der Demokratie. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind unsere Erfahrungen, und unsere Erfahrungen sind auch, dass hier in verfas­sungsbrecherischer Absicht ein Budget nicht eingebracht wird, so einfach mir nichts, dir nichts – undenkbar woanders! –, weil es irgendwo Landtagwahlen gibt. Ich erinnere mich, dass ich als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses die Sitzung unterbre­chen musste, weil offenkundig ein Mitglied der ÖVP-Fraktion beim Abstimmen nach seinem freiem Willen gehindert wurde! Soweit ist es gekommen hier im Parlament – und das muss aufhören! (Abg. Haubner: Wo ist denn das wieder her?)

Deshalb appelliere ich an alle, gemeinsam einen Neustart zu wagen. Und das manifes­tiert sich eben auch darin, dass dieses Untersuchungsinstrument ein Minderheitsrecht wird und nicht von der Mehrheit missbraucht werden kann. (Beifall bei den Grünen so­wie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS-LIF.)

11.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Stro­nach. Die Gesamtrestredezeit der Fraktion beträgt 9 Minuten; ich stelle die Uhr auf die­se 9 Minuten ein. – Bitte.

 

11.34.21

Abgeordneter Frank Stronach (STRONACH): Werter Herr Bundespräsident! Werte Präsidentin! Vorerst möchte ich Ihnen für Ihre Gesundheit alles Beste wünschen. Wer­te Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürger, die persönlich hier sind, sowie auch an jene, die jetzt die Möglichkeit haben, an den Fernsehschirmen die­sen demokratischen Prozess zu verfolgen: alles Beste!

Es freut mich und es ehrt mich, heute hier in diesem ehrenhaften Parlament zu sein. Wir sind alle durch harte Wahlen gegangen, es war sehr emotional, aber ich versuche immer, nicht persönlich zu werden. Sollte das in diesen Diskussionen und Debatten trotzdem der Fall gewesen sein, möchte ich mich hier persönlich entschuldigen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS-LIF.)

Dieses ehrenwerte Haus hier ist ein Ort zum Nachdenken, ein Ort zum Umdenken. Wir haben die Verpflichtung, alles Beste für die österreichischen Bürger zu tun.

Viele fragen mich, warum ich in Österreich in die Politik gegangen bin. Das ist ganz einfach: Ich bin in Österreich geboren, ich bin Österreicher, ich bin sehr stolz auf die­ses Land – und ich glaube, wenn man ein gewisses Alter hat, dann hat man auch viele Erfahrungen gesammelt, und ich möchte meine Erfahrungen einbringen, ich möchte Österreich dienen, denn ich weiß: Es gibt auch große Probleme in unserem Land.

Im Leben ist es so: Wenn irgendetwas nicht funktioniert, dann sollte man wissen, dass man Probleme hat und welche – sei es im persönlichen Leben, sei es in der Familie, sei es in einer Firma oder eben im Land.

Probleme muss man identifizieren. Probleme sind wie Krebs. Wenn man sie nicht be­handelt, dann sind sie sehr zerstörerisch. Das ist meine Meinung, und deshalb versu­che ich – natürlich muss man im Parlament auch auf die Meinung anderer hören –, über die verschiedensten Meinungen nachzudenken und nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Meiner Überzeugung nach gilt es, vier wichtige Themen anzugehen, Themen, die in mir große Besorgnis hervorrufen.

Erstens: In Österreich sollten wir ein ausgeglichenes Budget haben – mit einem klei­nen Überschuss (Beifall beim Team Stronach), damit wir endlich einmal die Schulden